20. März 2009   

Erklärung von Hans Kreher (F.D.P.)

Hans Kreher, Mitglied der Enquetekommission Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung für die FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt nach der heutigen Sitzung zum Thema Kriterien zur Einkreisung kreisfreier Städte:

„Die heutige Sitzung der Enquetekommission endete im offenen Eklat. Sie musste aufgrund eines fehlenden Landesrechnungshofgutachtens zu den Kriterien der Einkreisung von kreisfreien Städten bereits kurz nach Beginn abgebrochen werden.

Die Kommissionsmitglieder aus allen Landesteilen, also die ehrenamtlichen Bürgermeister, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und Fraktionen sind nicht nur umsonst angereist, vielmehr wurde ihnen die Arbeitsgrundlage vorsätzlich verweigert.

Die Taktikspielchen von Innenministerium und Landesrechungshof haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Ihr Verhalten torpediert nicht nur die Arbeit der Enquetekommission, sondern lässt nur eine Schlussfolgerung zu. Das vorenthaltene Gutachten scheint eine Einkreisung von Städten nicht begründen zu können. Mit solch einem Ergebnis fiele das Kartenhaus der Gebietsreform gänzlich in sich zusammen.

Die Landesregierung hat offensichtlich kein Interesse an einer vernünftigen Sacharbeit in der Kommission. Die Abstimmungsprozesse aller beteiligten Gutachter müssen endlich transparent sein.

Wir brauchen einen ungehinderten Informationsfluss an die Kommissionsmitglieder, sowie klare und belastbare Aussagen über die finanziellen Auswirkungen der geplanten Reform. Wer diese Maßstäbe weiter verletzt, kann kein seriöser Ansprechpartner für die Durchführung einer Reform sein.“