24. August 2009   

Erklärung des Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter, zu neuerlichen Wahlkampfversprechungen der Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD)

Schattenministerin Schwesig ist top – als Ankündigungsministerin. Langsam wird einem Angst, was die SPD nach der Bundestagswahl alles so anpacken will.

Heute sind es einheitliche Standards für Jugendämter und die Offenlegung von Gehaltsstrukturen in Unternehmen. Den Kindern soll es besser gehen und die Frauen endlich gleichberechtigt werden. Mindestlohn wird kommen und die KITA kostenfrei sein.

Wer weiß, was noch alles an Versprechungen folgt. Stellt sich nur die Frage: Wer hat in den letzten Jahren eigentlich in der Bundesrepublik regiert? Klar: Frau Schwesig war nicht dabei, aber ihre SPD. Sie sollte vor neuen Versprechungen lieber einmal nachfragen, warum das alles noch nicht umgesetzt wurde.

Unglaubwürdiger kann Wahlkampf nicht sein. Aber vielleicht hat sich die SPD ja angesichts ihrer Umfragewerte schon aufgegeben. Da ist es egal, was man den Leuten verspricht, sie glauben es eh nicht.