7. Dezember 2008   

Nach den ermutigenden Wahlerfolgen bei den Landrats-, Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen 2008 steht die LINKE Mecklenburg-Vorpommern im Wahljahr 2009 vor großen Herausforderungen.

Zum ersten Mal gilt es, sich als gesamter Landesverband unter dem Label “DIE LINKE” den Wählerinnen und Wählern zur Abstimmung zu stellen.
Der Landesverband M-V ist gefordert, wie andere Landesverbände der LINKEN vor ihm, den Nachweis zu erbringen, dass DIE LINKE die Partei der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens, der Zukunft ist.

Dieser Verantwortung hat sich der Landesvorstand als kollektives Führungsgremium des Landesverbandes zu stellen. Die Organisation und Führung des Wahlkampfes zu den Europa-, Kommunal- und Bundestagswahlen ist daher die zentrale Aufgabe des gesamten Vorstandes im Jahr 2009.

Beginnend mit der Sitzung des Landesvorstandes im Dezember 2008 ist das Thema “Wahlen” inhaltlicher Schwerpunkt jeder Landesvorstandssitzung.

Der Landesvorstand ruft die Gliederungen des Landesverbandes auf, umgehend den Diskussionsprozess zum Europawahlprogramm zu organisieren und zu führen.

Mit dem vom Landesparteitag beschlossenen “Kommunalpolitischen Leitlinien” ist das Gerüst für die Erarbeitung der Kommunalwahlprogramme gegeben.

Die Mitglieder des Landesvorstandes beteiligen sich in ihren Regionen aktiv an der Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen.

Nach der Wahl der Direktkandidaten und der Landesliste zu den Bundestagswahlen führt der Landesvorstand eine Strategieberatung zur langfristigen Vorbereitung der Wahl mit den KandidatInnen zur Bundestagswahl durch.

Der Landesvorstand beruft zur Unterstützung seiner Arbeit und zur Koordinierung des Wahlkampfes mit den Kreisverbänden ein Wahlbüro. Als Leiter des Wahlbüros fungiert Peter Ritter (Landesvorsitzender).

Die Wahlbeteiligung junger Menschen ist seit Jahren sehr niedrig. Besonders bei den Kommunalwahlen, wo das Mindestwahlalter 16 Jahre beträgt, gibt es eine besorgniserregend niedrige Beteiligung der Erst- und Jungwähler/innen. Keiner demokratischen Parteien ist es bisher gelungen, sich diesem Trend zu entziehen.

DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern sieht es als eine zentrale Aufgabe an, junge Menschen zur Wahl zu bewegen und sie von der Notwendigkeit der demokratischen Teilhabe in Form der Stimmabgabe zu überzeugen. Schwerpunkt dieser Bemühungen ist auch die Verhinderung von Wahlentscheidungen für rechtsextreme und neofaschistische Parteien und Personen.

Zu diesem Zwecke wird DIE LINKE Teile ihres Wahlkampfes gezielt auf die Gruppe der Jungwählerinnen und Jungwähler ausrichten. Dabei werden der Jungendverband linksjugend solid und der Studierendenverband sds eine besondere Rolle einnehmen. Konzeption und Aktionen dieses Jugendwahlkampfes sind mit dem Landeswahlbüro abzustimmen.

Darüber hinaus beteiligt sich DIE LINKE an Projekten, Kampagnen und Aktionen anderer Organisationen und Netzwerke, auch des außerparlamentarischen Raumes, die dem Ziel der Mobilisierung von Jungwählerinnen und Jungwählern und dem diesbezüglichen Engagement gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus dienen.