2. Januar 2008   

Es ist schon erstaunlich, dass rot-schwarz einerseits eine Unterstüzung bei den Kosten für Kitaplatz und -Essen versprechen und andererseits nun im Sozialbereich Einsparmöglichkeiten prüfen wollen.

Was ein “Prüfen” im Finanzministerium in der Praxis bedeutet, ist doch klar – Einsparungen bei den sozial Schwächsten, wie eventuell beim Blindengeld.

Die Schweriner Koalition sollte ihrer nunmehr einjährigen Ankündigungspolitik endlich Taten folgen lassen. Und zwar nicht auf dem Rücken der auf Sozialleistungen angewiesenen Menschen sondern zu ihren Gunsten.

DIE LINKE im Nordosten wird deshalb weiterhin für soziale Gerechtigkeit in unserem Bundesland eintreten – und dies nicht nur in der theoretischen Ankündigung sondern praktisch und wirksam wie z.B. mit der Volksinitiative für ein kostenfreies Mittagessen in den Grundschulen, für die mittlerweile fast 12.000 Unterschriften vorliegen.