7. Juli 2010   

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ilka Lochner-Borst, und der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Born, haben die Forderungen der Europäischen Union nach einem späteren Renteneintritt zurückgewiesen.

„Die Europäische Union hat in der Rentengesetzgebung keine Kompetenzen. Auch wenn europaweite Statistiken sicher niedrige Geburtenraten und eine steigende Lebenserwartung zeigen, so stellt sich die Situation in den einzelnen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union doch sehr unterschiedlich dar. Es macht daher überhaupt keinen Sinn, wenn die Europäische Kommission nun mit pauschalen Anregungen daher kommt“, machten Ilka Lochner-Borst und Dr. Ulrich Born deutlich.

„Deutschland stellt sich auf die demografische Entwicklung ein. Das Renteneintrittsalter wird – so haben es CDU/CSU und SPD in der letzten Legislaturperiode im Bundestag beschlossen – bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 67 Jahren erhöht. Gleichzeitig investieren alle Bundesländer und der Bund in die Bildungspolitik, um zu erreichen, dass die nachwachsende Generation auch dem Erwerbsleben zur Verfügung stehen kann. Dass die Europäische Kommission nun über ein generelles Rentenalter von 70 Jahren spricht, geht an den Erfordernissen vorbei.

Angesichts der Erfahrungen aus der aktuellen Finanzkrise bin ich zudem skeptisch, über den von der Kommission gegebenen Hinweis auf eine kapitalgedeckte Altersvorsorge. Private Vorsorge ist sicher wichtig, sie muss aber konservativ und damit nicht spekulativ erfolgen und kann nur eine Ergänzung der staatlichen Rentenversicherung sein“, so Ilka Lochner-Borst

„Die Europäische Kommission täte gut daran, sich aktiv um die Felder zu kümmern, wo die Europäische Union eigene Kompetenzen hat. Mit Hinweisen, Grün- oder Weißbüchern zu Fragestellungen in denen die Europäische Union keine Kompetenzen hat sollte man sich zurückhalten. Mit dem heute vorgelegten ‘Grünbuch für angemessenes, nachhaltiges und sicheres europäisches Pensionssystem’ hat die Kommission dazu beigetragen, die Akzeptanz der Europäischen Union zu beschädigen“, so Dr. Ulrich Born.

Jutta Hackert