15. Juli 2010   

Jochen Schulte: Ökologische Argumente angesichts merkwürdiger Ausnahmeregelungen nur vorgeschoben

Die von Schwarz-Gelb beabsichtigte Luftverkehrssteuer schadet nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, der touristischen Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns. Während das Land permanent besondere Anstrengungen unternehme, um die hiesigen Flughäfen stärker in das nationale Streckennetz einzubinden, konterkariere die Bundesregierung diese Bestrebungen und verhindere so, dass mehr Touristen aus Deutschland per Flugzeug nach Mecklenburg-Vorpommern kommen.

Schulte: „Absurd wird die Sache, wenn innerdeutsche Flugtouristen, die ihr Urlaubsgeld in Deutschland ausgeben wollen, besonders zur Kasse gebeten werden. Denn wenn man die schwarz-gelben Ideen zu Ende denkt, müssen  Touristen aus Deutschland doppelt für den Flug zahlen: einmal vom Heimatflughafen nach Mecklenburg-Vorpommern und das zweite mal von Mecklenburg-Vorpommern zum Heimatflughafen. Demgegenüber müssen Touristen, die im Ausland Urlaub machen, nur für den Abflug aus Deutschland zahlen.“

Sollte die beabsichtigte Luftverkehrssteuer wirklich kommen, seien Arbeitsplätze an den hiesigen Flughäfen Laage oder Heringsdorf massiv gefährdet. Insofern zeige das Handeln der Bundesregierung erneut, dass wirtschaftliche Überlegungen unter Schwarz-Gelb nur dann Platz fänden, wenn die eigene Klientel davon profitiere. Nur lachen kann Schulte über ökologische Argumente für die Luftverkehrssteuer: „Wer Privatjets von der zusätzlichen Steuer ausnehmen will, zeigt, dass es nur darum geht, einer möglichst großen Masse tiefer in die Tasche zu greifen: nämlich den Touristen, darunter viele Familien. Mit mehr Netto vom Brutto hat das ganz gewiss nichts zu tun“, so Schulte abschließend.