28. November 2008   

Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember 2008:

„Beim Thema HIV/AIDS ist M-V noch weit entfernt, ein Gesundheitsland Nr. 1 zu sein. Mehr als lauwarme Versprechungen haben die Betroffenen im Land leider nicht von der großen Koalition zu erwarten. Im Gegenteil, es muss wie Hohn und Spott in ihren Ohren klingen, wenn der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Norbert Nieszery noch vor gut einem Jahr die Sprachlosigkeit von Medien und Politik kritisierte. Groß forderte er damals die Landesregierung  dazu auf, bis Ende 2008 neue Leitlinien zur Bekämpfung der Immunschwäche-Krankheit zu erarbeiten.

Ein Jahr ist jetzt vergangen und nichts ist passiert! Auf der letzten Landtagssitzung erklärte die Landesregierung auf unsere Nachfrage hin, dass erst 2009 mit aktualisierten Leitlinien zu rechnen ist. Angesichts der unveränderten Gefährlichkeit von AIDS ist das ist eine ungeheuerliche Vorgehensweise! Ich fordere die Landesregierung umgehend zur Fertigstellung der Leitlinien auf!

Die FDP-Fraktion fordert zudem eine Finanzreform der AIDS-Beratung durch freie Träger in M-V. Kommunen und Land gewährleisten derzeit den Beratungsstellen keine langfristige Planungssicherheit. Die AIDS-Beratung muss ihren Eigenanteil stetig aufstocken, was in der Folge eindeutig zu Lasten der Betroffenen geht. Neben den Gesundheitsämtern leisten die freien Beratungsstellen einen sehr wichtigen Beitrag für die Gesundheitsprävention im Land. Sie informieren und helfen nicht nur; sie sind auch näher an den Lebenslagen der Betroffenen.“