15. Juni 2007   

In einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung wirft der JU-Landesgeschäftsführer Marc Reinhardt Endstation Rechts unseriöse Berichterstattung vor, sie sei “unglaublich und hahnebüchen”.

Offenbar gehe es, so Reinhard, dem Endstation-Rechts-Betreiber Brodkorb darum,die erfolgreiche Jugendorganisation der CDU zu beschädigen. Zudem würden die Äußerungen Brodkorbs die Zusammenarbeit in der Großen Koalition belasten: “Leider sind sie so geschickt formuliert, dass man sie rechtlich nicht angreifen kann”, so Reinhardt.

Hierauf reagierte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb wie folgt: “Es bedarf keiner rechtlichen Prüfung: Ich biete der Jungen Union ausdrücklich an, uns auf Fehler hinzuweisen. Wenn unsere Berichterstattung fehlerhaft sein sollte, werden wir sie auch ohne jeden Gerichtsbeschluss korrigieren. Leider ist der Pressemitteilung von Marc Reinhardt jedoch keine einzige Richtigstellung zu entnehmen. Ich kann mir außerdem nicht vorstellen, wie ausgerechnet die Wahrheit die Zusammenarbeit in der Koalition behindern könnte. Selbstverständlich haben wir die CDU fairerweise vor der Veröffentlichung unserer Recherchen informiert. Nach meiner Kenntnis hatte die CDU auch bereits seit Tagen konsequent versucht, Jens-Holger Schneider zum Austritt zu bewegen. Ich gehe daher davon aus, dass die CDU konsequent gegen Rechtsextremismus eintritt. Dann muss sie aber selbst ein Interesse daran haben, alle Vorfälle aufzuklären, die ihr konsequentes Eintreten gegen Rechts in Frage stellen könnten.”

Brodkorb kündigte außerdem an, alle Endstation Rechts zugänglichen Bild- und Videodokumente von der NPD-Demo am 1. Mai in Neubrandenburg der CDU zu übergeben. Dann könne sie selbst überprüfen, ob noch weitere CDU-Mitglieder an der Demonstration teilgenommen haben. Brodkorb erklärte weiter: “Auch eine demokratische Partei kann nie völlig ausschließen, dass sich in ihr Mitglieder tummeln, die von bedenklichen Gedanken geprägt sind. Dies dann der Partei zum Vorwurf zu machen, wäre absurd. Ich halte auch nichts davon, sofort einen Rauswurf zu fordern, wenn sich ein Mitglied mal im Wort vergriffen hat. Allerdings bleiben demokratische Parteien dafür verantwortlich, wie sie mit solchen Fällen umgehen, wenn sie bekannt werden – vor allem dann, wenn es sich um Entscheidungsträger handelt. Dies gilt selbstverständlich für alle demokratischen Parteien – nicht nur für die CDU. Ich begrüße daher die jüngste Entscheidung des JU-Landesvorstandes, Jan Paulenz auszuschließen. Jedoch reichen bedenkliche Vorfälle in der Jungen Union nach unseren Informationen über die Teilnahme mancher Mitglieder an der NPD-Demonstration vom 1. Mai hinaus.”

Endstation Rechts sprach über die Diskussion der letzten Tage außerdem mit der Rechtsextremismusexpertin Elisabeth Siebert vom Mobilen Beratungsteam Rostock. Sie wies daraufhin, dass es in der Gesellschaft insgesamt ein Problem mit dem Demokratieverständnis gebe: “Viele Menschen sehnen sich nach einfachen Lösungen. Demokratie ist aber kompliziert, sie lebt von Kompromissen.” Da politische Parteien ein Abbild der ganzen Gesellschaft wären, würden sich bedenkliche Auffassungen mitunter in allen Parteien widerspiegeln: “Ich halte nichts davon, den jetzigen Vorgang zu skandalisieren. Entscheidend ist, dass die demokratischen Parteien sensibel reagieren, wenn sie auf solche Dinge stoßen. Insbesondere die Führung der CDU, z.B. Herr Seidel und Herr Caffier, nimmt aus meiner Sicht den Kampf gegen den Rechtsextremismus sehr ernst.”