11. März 2010   

Widersprüchliche Argumentation ohne jeden Realitätsbezug – In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Freie Schulwahl und Mobilität für Mecklenburg-Vorpommern“ hatte die FDP gefordert, dass das Land für die über 100.000 Schülerinnen und Schüler im Land die individuellen Kosten für die Fahrt zur gewählten Schule übernimmt.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb erwiderte, dass im Schulgesetz längst ein Mindeststandard festgelegt worden sei, demzufolge künftig vom Land die Fahrt zur örtlich zuständigen Schule bezahlt wird – bis zum Abitur! Fahrtkostenübernahmen zu weiter entfernt gelegenen Schulen lägen im Ermessen der Kommunen. Was die FDP nun fordere, sei in keiner Weise mit den Steuersenkungsplänen der FDP auf Bundesebene zu vereinbaren und lasse daher jeglichen Realitätsbezug vermissen.

Mathias Brodkorb wörtlich: „Ich habe vor dem Hintergrund dieser Debatten sogar einen gewissen Respekt vor Herrn Dr. Guido Westerwelle. Ich finde die Positionen, die er vertritt, zwar abstrus, aber sie sind in sich logisch. Er sagt, lasst uns mal die Sozialleistungen kürzen, die Hartz IV-Empfänger richtig ran nehmen, dann können wir auch die Steuersätze ordentlich nach unten ballern und wenn man weniger ausgibt, muss man auch nicht mehr so viel Geld einnehmen – das hat in sich eine gewisse Logik. Was Sie hier in MV aber fordern, ist: wir wollen die höchsten Sozialleistungen, die höchsten Leistungen des Staates und möglichst keine Steuern. Dazu kann ich nur sagen, das ist nicht Dr. Guido Westerwelle, das ist Horst Schlämmer: Wir haben zu wenig, wir brauchen von allem mehr! Sie sind in Mecklenburg-Vorpommern die Horst-Schlämmer-Partei und das haben Sie mit diesem Antrag wieder einmal unter Beweis gestellt.“