17. April 2007   

Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, hat heute vor dem Trugschluss gewarnt, Mecklenburg-Vorpommern würde von höheren Erbschaftsteuern profitieren.

„Die Diskussion um die Besteuerung von Erbschaften droht immer stärker zu einer Neiddebatte zu werden. Wir müssen in der Debatte zu den Realitäten zurückfinden. Fakt ist: Mecklenburg-Vorpommern rangiert bei den Einnahmen aus dieser Steuer ganz am Ende. Und dies hängt nicht mit niedrigen Steuersätzen, sondern mit der viel zu geringen Vermögensbildung aus versteuertem Einkommen in unserem Land zusammen. Auch höhere Steuersätze würden die Einnahmen des Landes nicht explosionsartig vermehren. Deshalb ist es unsinnig, den Eindruck zu erwecken, höhere Einnahmen aus der Erbschaftssteuer könnten die auslaufenden EU- und Solidarpaktmittel kompensieren”, so Mathias Löttge.

„Wir müssen auch in Mecklenburg-Vorpommern aufpassen, dass die Debatte nicht dazu führt, dass Menschen mit großem Vermögen unserem Land den Rücken kehren. Darunter leidet nämlich auch die Wirtschaftskraft und wirtschaftliche Innovationsfähigkeit bei uns. Zudem ist darauf zu verweisen, dass die zu vererbenden Vermögenswerte immer aus versteuertem Einkommen aufgebaut wurden. Egal, ob es sich um das Eigenheim, eine Wohnung, die Münzsammlung oder auch Barvermögen handelt. Der in Berlin gefundene Kompromiss ist aus Sicht der Landesfinanzen sicher nicht falsch. Allerdings brauchen wir auch weiterhin keine Steuererhöhungsdebatte”, stellte Mathias Löttge klar.