17. März 2008   

SPD-Landesvorsitzender Sellering ruft zu Debatte über soziale Gerechtigkeit auf

Der SPD-Landesvorsitzende Erwin Sellering sprach sich heute für verstärkte Anstrengungen für die Einführung von Mindestlöhnen aus und kritisierte damit die Warnung des Unternehmerverbandes VUMV vor einer Einführung von Mindestlöhnen in M-V.

„Mindestlöhne sind ein wichtiger Baustein für mehr soziale Gerechtigkeit. Dass die Einführung von Mindestlöhnen Arbeitsplätze vernichten würde, ist eine bloße Behauptung, die so einfach nicht stimmt“, so Sellering. In diesem Zusammenhang rief er zu einer Debatte über soziale Gerechtigkeit auf. „Es darf nicht sein, dass die Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern trotz guter Konjunktur stagnieren oder sogar sinken. Wir brauchen einen Aufschwung, der den Menschen wirklich zugute kommt. Das ist eine Frage der sozialen Verantwortung von Unternehmen und eine Aufgabe für die Sozialpartner, aber der Staat muss den Rahmen setzen“, erklärte Sellering.

In einer repräsentativen Bürgerumfrage zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“, durchgeführt im Jahr 2007 vom Allensbach-Institut im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, waren nur noch 15 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Meinung, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland gerecht seien und der wirtschaftliche Aufschwung auch bei ihnen ankomme – ein historischer Tiefstand. Eine Anfang März vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) untermauert diese Wahrnehmung: Danach sank in den letzten sechs Jahren die Zahl der Menschen, die über 70 bis 150 Prozent des Durchschnittseinkommens verfügen, von 49 auf 44 Millionen. Bereits jeder Vierte verdient weniger als 70 Prozent des Durchschnitts. Trotz des Aufschwungs sanken die realen Nettolöhne sogar um 3,5 Prozent.

„Diese Wahrnehmung der Menschen wird sich erst ändern, wenn sich ihre Situation auch real verbessert. Daran wollen und müssen wir arbeiten“, so Sellering.