3. Juni 2010   

Zur aktuellen Diskussion zum Verkehrslärm auf der B 5 erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt, der sich bezüglich der Problematik bereist Anfang Januar an den zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtenwicklung, Enak Ferlemann MdB, gewandt hatte:

„Bereits seit dem 01.01.2006 besteht für die Straßenverkehrsbehörden die Möglichkeit, verkehrsbeschränkende oder –verbietende Maßnahmen anzuordnen. Bedingung hierfür ist, dass die durch die Maut veränderten Verkehrsverhältnisse beseitigt bzw. abgemildert werden können. Aus meiner Sicht sind die Bedingungen bei der B 5 erfüllt. Die verkehrsrechtlichen Anordnungen liegen im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer, von daher ist der Verkehrsminister Schlotmann in der Pflicht nach so langer Zeit endlich aktiv zu werden.

Es ist bedauerlich, dass weder Landrat Christiansen noch Verkehrsminister Schlotmann an der Diskussion mit den Betroffenen und den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Ludwiglust/Schwerin teilgenommen haben. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger kann ich nur hoffen, dass es dem SPD-Kollegen Hacker gelingt seine Parteifreunde endlich für dieses Thema zu sensibilisieren und den Ankündigungen auch Taten folgen werden.“

Sebastian Ehlers