Gespräche über Abwasserentsorgung im Vordergrund
Toralf Schnur, Sprecher für Petitionen und Mitglied der FDP-Landtagsfraktion M-V erklärt zur heutigen Landtagsdebatte über die Anwendung des KAG:
Die Erhebung von Anschlussbeiträgen für die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung ist ein Thema, das nach wie vor in der Landes- und Kommunalpolitik und der Öffentlichkeit diskutiert wird.
Caffier beantwortet Fragen zu Anschlussbeiträgen für die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Die Linksfraktion fordert vom Innenminister, seine Verweigerungshaltung in Sachen Kommunalabgabengesetz (KAG) aufzugeben.
Innenminister Lorenz Caffier stellte heute klar, dass Beiträge für Trinkwasseranschlüsse keine neue Geldquelle für die Kommunen und ihre Zweckverbände sind.
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Innenminister gibt Hinweise und Empfehlungen zum Erheben von Anschlussbeiträgen
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Der CDU-Landtagsabgeordnete Vincent Kokert hat der Fraktion DIE LINKE heute in Zusammenhang mit dem Kommunalabgabengesetz eine stümperhafte Gesetzesarbeit in der zurückliegenden Legislaturperiode vorgeworfen.
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Die Linksfraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) einbringen, die die so genannte Altanschließerproblematik aufgreift.
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