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Selbstständige im ALG-II-Bezug erheben schwere Vorwürfe gegen die Arge
Während ihrer Landtour durch die Mecklenburgische Seenplatte trafen sich in Neustrelitz Vertreterinnen und Vertreter der Linksfraktion im Schweriner Landtag zu einem Gespräch mit Selbstständigen im ALG-II-Bezug.
Mathias Löttge: Altersarmut wird weiter verhindert
Der CDU-Finanzexperte Mathias Löttge hat der Behauptung der LINKEN widersprochen, dass die Streichung des Rentenversicherungsbeitragssatz für SGB II Empfänger verstärkte Altersarmut drohe.
Auskömmliche Rente statt Altersarmut
19. März 2010 | SPDDr. Norbert Nieszery: Mindestlohn und ALG II-Anrechnung als Wege zu mehr Rentengerechtigkeit
Alg II: Keine Nachzahlung von Regelleistungen, aber Anspruch in Härtefällen
Der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern Bernd Schubert informiert, dass Überprüfungsanträge, die nur im Hinblick auf die nun vorliegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gestellt wurden, jetzt zurückgenommen werden können.
Angleichung der Renten in Ost und West zügig und gerecht gestalten
12. Dezember 2008 | WirtschaftDie Angleichung der Renten in Ost und West muss nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering zügig verwirklicht werden, darf aber nicht zu Lasten künftiger Rentner gehen. weiter lesen »
Arbeitslosengeld II wird erhöht
21. Mai 2008 | ArbeitDas Arbeitslosengeld II wird zum 1. Juli 2008 um 1,1 Prozent von 347 Euro auf 351 Euro erhöht.
Hartz-IV-Prüfstelle muss bürgerfreundlich gestaltet werden
15. Mai 2008 | ArbeitDie rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, unterstützt grundsätzlich den Vorstoß des Bürgerbeauftragten Bernd Schubert, in seiner Behörde eine unabhängige Prüfstelle für Einwände von Hartz-IV-Empfängern einzurichten. „Eine solche Einrichtung muss allerdings ausreichend arbeitsfähig und damit bürgerfreundlich gestaltet sein“, erklärte sie. Es dürften beispielsweise keine langen Wartezeiten oder andere Hürden aufgebaut werden.
„Hartz IV ist keine Bedrohung – sondern eine große Chance“
2. Oktober 2007 | ArbeitErste Ergebnisse zum SGB II Bundeskongress in Berlin weiter lesen »
Hartz IV ist Armut per Gesetz
15. August 2007 | Linkspartei.PDSAm 16. August 2007 jährt sich die Übergabe der Vorschläge der Hartz-Kommission an den damaligen Bundeskanzler Schröder zum fünften Mal. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Wolfgang Methling:
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Öffentlich geförderte Beschäftigung notwendig
25. Juli 2007 | Linkspartei.PDSZum 100 000-Stellenprogramm für den Einsatz von Langzeitarbeitslosen bei Trägern und Unternehmen sowie weiteren 100 000 Stellen bei Kommunen erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Regine Lück:
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