Die nach der Unternehmenssteuerreform – der auch Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt hat – mögliche Kontenabfrage zur Überprüfung von Harz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger wird von der Fraktion DIE LINKE auf das schärfste kritisiert und zurückgewiesen.
weiter lesen »
Zum von Bundesminister Franz Müntefering angekündigten 100000-Stellenprogramm für Langzeitarbeitslose im Aufgabenbereich von Kommunen erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Regine Lück:
weiter lesen »
Im Ergebnis der Bemühungen der SPD- Bundestagsfraktion und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Überbrückung der Unterfinanzierung von ARGEn und Optionskommunen in der Betreuung von ALG- II- Empfängern ist eine Umverteilung von Eingliederungsmitteln möglich geworden.
weiter lesen »
Infolge einer vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 31.05.2006 beschlossenen Haushaltssperre drohen in Kommunen mit einem hohen Bedarf an Fördermitteln drastische Einschnitte bei den Eingliederungstiteln für ALG II- Empfängern.
weiter lesen »