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Peter Stein: Ostsee bewahrt maritime Tradition – Kein Brückenbau nötig
14. Juni 2007 | CDUDer Leiter des Arbeitskreises Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, Peter Stein, hat einen Brückenbau über die Ostsee als nicht finanzierbar und unwirtschaftlich bezeichnet.
„Diejenigen in Dänemark, die jetzt die große Ostseequerung von Rostock nach Gedser ins Gespräch bringen, haben in einem Punkt recht: die wichtigste Verkehrsverbindung über die Ostsee zwischen Dänemark und Deutschland ist – nicht zuletzt, weil sich tatsächlich die Güterströme Richtung Osten und Adria verschieben – diejenige über die Hansestadt Rostock“, so Peter Stein.
„Wir halten allerdings weder die kleinere Brücke bei Fehmarn, noch die größere und dann 40 km lange Variante bei Rostock für notwendig, finanzierbar oder gar wirtschaftlich zu betreiben. Auch sprechen die gutachterlichen Aussagen beispielsweise zur Meeresbiologie, die für Fehmarn gelten und in Rostock sicherlich ähnlich sind, gegen einen solchen Bau.
Wir haben eine maritime Tradition auf der Ostsee, die bisher und auch in Zukunft alle logistischen Leistungen bringen wird, die nachgefragt werden. Das war zur Hanse so und das gilt auch heute. Deshalb steht die CDU fest hinter den erfolgreichen Fährlinien in der Ostsee. Wir sehen unsere Mecklenburgischen und Vorpommerschen Ostseehäfen in Punkto Fährverkehr im Wettbewerb gut aufgestellt“, so Peter Stein.
Günter Rühs: Krankenhausplanung – Entwicklungspotentiale der Häuser stärker nutzen
14. Juni 2007 | CDUDer Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, sieht die Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern gesichert.
„Der 4. Krankenhausplan hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2008. Er wird jedes Jahr an die sich ändernden Bedarfe durch Feststellungsbescheide im Wege der Feinsteuerung angepasst. Gleichzeitig laufen gegenwärtig bereits die Vorarbeiten für den ab 01. Januar 2009 geltenden 5. Krankenhausplan. Oberstes Ziel hierbei ist die Absicherung der flächendeckenden medizinischen Versorgung im gesamten Land. Die Grund- und Regelversorgung wird auch in Zukunft vor Ort als wohnortnahe Versorgung sichergestellt. Die Maximalversorgung hingegen wird weiterhin in den medizinischen Zentren an den großen Standorten im Land erbracht – dies sind neben den beiden Universitätsklinika in erster Linie die Krankenhäuser in den Oberzentren. Zusätzlich wird es Spezialeinrichtungen geben, die auf höchstem Niveau ganz spezielle Leistungen anbieten. Diese Spezialisierung werden wir weiter fördern und nachhaltig unterstützen.
Gegenwärtig sind im Krankenhausplan 35 Häuser aufgeführt – diese Zahl ist nicht statisch, sie kann sich sowohl nach oben als auch aufgrund von Fusionen bzw. Zusammenschlüssen nach unten entwickeln. Es wird somit kein Standort geschlossen, sondern bestehende Einrichtungen erfahren vielmehr sogar eine Aufwertung. Ich möchte in diesem Zusammenhang insbesondere an die besondere Versorgungssituation in Schwerin und seinem Umland erinnern – am Schweriner See gibt es Einrichtungen, deren Entwicklungspotential zukünftig stärker genutzt werden wird. Aber auch im Bereich der Psychiatrie wird es z. B. Veränderungen geben – auch hier reden wir nicht über ein Weniger, sondern über ein Mehr. Dies wird sich insbesondere im vorpommerschen Raum mit seinem Oberzentrum auswirken.
Es ist somit festzustellen, dass sich die Krankenhausplanung der Koalition auf dem richtigen Weg befindet. CDU und SPD brauchen nicht die Hilfe der Opposition, um unter Federführung des Sozialministeriums zusammen mit der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen die medizinische Versorgung unserer Bürger auf hohem Niveau abzusichern“, so Günter Rühs abschließend.
Nichtwahl Johann Scheringers ist ein unglaublicher Skandal
13. Juni 2007 | Linkspartei.PDSNach Ansicht des Vorsitzenden der Fraktion der Linkspartei.PDS, Prof. Dr. Wolfgang Methling, ist die Nichtwahl von Johann Scheringer in die Kommission zur Stasi-Überprüfung der Abgeordneten ein unglaublicher Skandal.
„Es ist ein Affront gegenüber Herrn Scheringer und meiner Fraktion, einen langjährigen Abgeordneten, der über 10 Jahre lang die Parlamentsgeschichte des Landes maßgeblich mit geprägt hat, nicht in dieses Gremium zu wählen“, sagte Methling. Herr Scheringer war lange Jahre Fraktionsvorsitzender, zuletzt Vizepräsident des Landtags und in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender jener Kommission, in der ihm jetzt die Mitarbeit verweigert wird. „Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird nicht an einem zweiten Wahlgang teilnehmen und keinen anderen Kandidaten aufstellen“, betonte Methling.
„Herr Scheringer hat in all den Jahren seine fachliche Kompetenz und politische Integrität unter Beweis gestellt und genießt bis heute über die eigenen Reihen hinaus eine hohe Anerkennung“, so Methling. „Der ungeheuerliche Vorgang macht deutlich, dass die Kommission offensichtlich politisch instrumentalisiert werden soll. Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird deshalb künftig nicht mehr bereit sein, sich einer Überprüfung vor dieser Kommission zu unterziehen.“
- 24. Juni 2012:
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