Strukturen der aktiven Arbeitsmarktpolitik dürfen nicht zerstört werden

Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS, Regine Lück, ist es skandalös, dass die Regierungsfraktionen heute den Antrag ihrer Fraktion auf Erhalt der bestehenden Strukturen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wie sie über das Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm (ASP) aufgebaut wurden, abgelehnt haben.
„Die Zahl der Arbeitslosen sinkt zwar auch in Mecklenburg-Vorpommern, aber zwei Drittel aller Arbeitslosen im Land haben nichts davon“, erklärte Frau Lück am Mittwoch in Schwerin. Diesen Frauen und Männern helfe das Gerede von der Konzentration auf den ersten Arbeitsmarkt nicht. „Das ASP war für viele von ihnen eine Chance, aus dem Teufelskreis der Ausgrenzung und des Gefühls, nicht mehr gebraucht zu werden, herauszukommen“, so Frau Lück. „Die Betroffenen erhalten Gelegenheit, in wichtigen sozialen, kulturellen und ökologischen Projekten zu arbeiten. Sie erfüllen somit Aufgaben, für die Kommunen, Vereine und Verbände sonst kein Geld übrig haben. Damit war das Land Vorreiter beim Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“, sagte Frau Lück.
Regionalbeiräte entscheiden mit Sachkenntnis vor Ort über notwendige Projekte und höchstmögliche Synergieeffekte. Zur Sicherung einer kontinuierlichen und verlässlichen Arbeit fungieren die Organisationen für Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklung (OASEN) als Träger. Diese OASEN erhalten Fördermittel für ihre Personalkosten und haben sich zu anerkannten Kompetenzzentren für Projekterarbeitung und -durchführung, Betreuung der Projektteilnehmer, als Dienstleister für Kommunen, Vereine und Verbände entwickelt.
„Wenn diese Strukturen jetzt zerstört werden, ist dies unverantwortlich“, betonte Frau Lück. „Deshalb appellieren wir an die Landesregierung: Der Landesbeirat, die Regionalbeiräte und die OASEn müssen im Interesse der Arbeitslosen erhalten bleiben“, betonte sie. „Ziehen Sie sich nicht zurück auf die Position, die Bundesagentur für Arbeit und die ARGEN werden sich schon kümmern.“