Sellering: Mecklenburg-Vorpommern setzt weiter auf den Ostseeraum
“Die gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn rund um die Ostsee war für uns in Mecklenburg-Vorpommern von Anfang an eine der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Perspektiven und ein Schwerpunkt der Landesregierung. Wir wollen zu Wachstum und Wohlstand in der Region beitragen und wir wollen vom Aufschwung profitieren”, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering heute in Rostock auf dem 10. Hanse Sail Business Forum, das unter dem Thema “20 Jahre Ostseekooperation – 20 Jahre Deutsche Einheit” steht.
“Die Ergebnisse zeigen: Es war gut und richtig, dass wir auf den Ostseeraum gesetzt haben. Wir haben in den vergangenen Jahren viele gute Kontakte aufgebaut. Diese große Vielfalt an Verflechtungen macht die Stärke der Ostseeregion aus. Aber wir dürfen nicht stehen bleiben. Deshalb ist es folgerichtig, dass die EU mit der Ostseestrategie jetzt einen weiteren Schritt macht, um Strukturen und Schwerpunkte zu profilieren und die Potenziale des Ostseeraumes noch gezielter zu erschließen”, erklärte Sellering. Dabei habe sich Mecklenburg-Vorpommern im Vorfeld aktiv eingebracht und werde die Umsetzung der Strategie insbesondere in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur und Tourismus intensiv begleiten. Für den Bereich Tourismus habe das Land die Koordinierung übernommen. “Wenn wir noch mehr Urlauber aus anderen Regionen der Welt für uns gewinnen wollen, müssen wir bei allem Wettbewerb untereinander stärker gemeinsam an einem Strang ziehen und uns unter der Überschrift “Tourismusregion Ostseeraum” versammeln und gemeinsam dafür werben”, forderte der Ministerpräsident.
Auch wenn die Wirtschaftskrise zu einem Rückgang in den Verkehren geführt habe, werde der Transport auf der Ostsee und im Ostseeraum langfristig stark zunehmen. Sellering: “Ich werbe dafür, die anstehende Revision der Transeuropäischen Transportnetze dafür zu nutzen, um den Ostseeraum in ein Kern-Netz einzubinden und dabei auch vorhandene Lücken zu schließen.” Eine gute Lösung wäre ein Ostsee-Adria-Korridor über Rostock und Sassnitz als Verbindung von Skandinavien in den südosteuropäischen Raum. Darüber hinaus sprach sich der Ministerpräsident für eine noch engere Zusammenarbeit bei den Zukunftsbranchen und Zukunftstechnologien aus, beispielsweise in der Gesundheitswirtschaft oder bei den Erneuerbaren Energien. Im Rahmen der EU-Ostseestrategie plane BioCon Valley gemeinsam mit ScanBalt und Litauen ein Projekt, um den Ostseeraum zu einer der führenden Gesundheitsregionen zu entwickeln.
Dass die Aufmerksamkeit für den Ostseeraum deutlich wachse, sei schon jetzt ein Verdienst der Ostseestrategie: “Der Ostseeraum ist ein wachstumsstarker Wirtschaftsplatz mit einigen der wettbewerbsfähigsten und produktivsten Länder der Welt. Das müssen wir noch selbstbewusster nach außen vertreten. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Erfolgsgeschichte weiter geht.”
Wesentlicher Verdienst der sozialdemokratischen Beteiligung an der vorigen Bundesregierung
Nach Ansicht der baupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, sind die Ausführungen von Wirtschaftsminister Seidel anlässlich des Landes-Obermeistertages, wonach auf das Handwerk Millionenaufträge zukämen, nur die halbe Wahrheit.
Die Finanzministerin Sigrid Keler nutzte auf der heutigen Landtagssitzung die Debatte zur Wiedereinführung der Entfernungspauschale, um sich grundsätzlich zur derzeitigen steuerpolitischen Diskussion zu äußern.
Der demografische Wandel hat den Ausbildungsstellenmarkt in Mecklenburg-Vorpommern erreicht. Damit wird auch die Sicherung des Fachkräftenachwuchses immer wichtiger.
Der Vorstand des SPD Landesverbands hat sich einstimmig für Iris Hoffmann als Kandidatin für die Wahl zum Europäischen Parlament ausgesprochen. Am 20. September wird die SPD bei einer Landesvertreterversammlung in Waren die Kandidatin offiziell nominieren.
Kein Aufschwung durch Lohnzurückhaltung
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, muss die Landesregierung bei der Ausstattung der Schuldnerberatungsstellen dringend nachbessern.
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, bedeuten drei Jahre Hartz IV auch für Mecklenburg-Vorpommern drei Jahre zunehmende Lohndrückerei, soziale Ausgrenzung und Armut.
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Wolfgang Methling, können die Jubel-Arien der Bundesregierung über wirtschaftlichen Aufschwung und sinkende Arbeitslosigkeit nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor fünf Jahren mit der Agenda 2010 ein massiver Sozialabbau eingeleitet wurde.