Rechtssicherheit bei Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie nötig

Auf Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS wird die Landesregierung spätestens Ende Oktober diesen Jahres über die Stand der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie berichten.
„Uns kommt es insbesondere darauf an zu erfahren, was auf die Beschäftigten sowie kleineren und mittleren Unternehmen in den einzelnen Branchen zukommt und womit vor allem die Kommunen zu rechnen haben“, sagte die europapolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS, Barbara Borchardt. Es herrschten große Unsicherheiten und Ängste u.a. auf Seiten der Gewerkschaften und den Trägern der öffentlichen Wohlfahrtspflege, dass öffentliche Dienste und Strukturen der Daseinsvorsorge den zunehmenden Liberalisierungstendenzen zum Opfer fallen. „Außerdem teilen wir die Befürchtung, dass Lohn- und Sozialdumping nicht wirksam genug verhindert werden“, so Frau Borchardt.
„Kommunen, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Sozialverbände, aber auch Verbraucherorganisationen und Versicherungsgesellschaften brauchen Rechtssicherheit“, betonte Frau Borchardt. „Letztlich müssen wir auch wissen, wo wir als Landesgesetzgeber Spielräume haben, um im Interesse der Betroffenen handeln zu können.“