Toralf Schnur, Vertreter für die FDP-Landtagsfraktion M-V in der Enquetekommission, erklärt zum Sachstand der Enquetekommission:
Der Bund muss die Finanzausstattung der Länder zur Sicherung des Öffentlichen Personennahverkehrs verbessern.
Steigende Energiepreise standen im Mittelpunkt der Frühjahrestagung der Wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin.
Angesichts steigender Energiepreise sieht der Tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, zunehmende Belastungen für die Tourismuswirtschaft.
Die Energiepreise befinden sich weltweit auf Rekordniveau. Ein Rückgang des Rohölpreises ist aufgrund der weltweit gestiegenen Nachfrage nicht absehbar.
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, reiht sich die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel geplante Erhöhung der Zwangsbeimischung von Ethanol in Normal- und Superbenzin in eine ganze Serie von Pleiten, Pech, Blindflügen und Autopannen des Ministers.
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Marienplatzgalerie
Ich habe so aus der Ferne mitbekommen, dass der Bau der neuen Marienplatzgalerie so ziemlich umstritten war und ist. Nichtsdestotrotz werden ja…Glaubt ihr, der Stadtteil hat noch eine Chance?
Ich habe den größten Teil meiner Kindheit hier verbracht – auf dem Großen Dreesch – Teil 3. Vor Kurzem bin ich mal wieder durch dieses Revier…Der Schweriner Gospelchor erstmals mit Konzert in Wismar
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Hallo Leute Im Jahre 1986 wurde in Schwerin die Kinderserie Alfons Zitterbacke gedreht, an verschiedenen drehorten. Einer dieser orte war die Dr….Leckere Döner in Schwerin gesucht
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Endstation Rechts
91. Landtagssitzung â€" Tino Müller (NPD): Polizei dient dem Schutz vor Zuwanderung
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Der CDU-Abgeordnete Torsten Renz versuchte sich heute auf Faktenbasis mit dem NPD-Antrag zum Erhalt der Polizeipräsenz im ländlichen Raum auseinanderzusetzen â€" ohne Erfolg. Beim NPD-Redner Tino Müller stieß Renz auf taube Ohren.Sächsische NPD-Fraktion sieht ´offene Kooperation von Polizei, Linksfaschisten und Ministerien´
In einer heutigen aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum 13. Februar 2010 in Dresden beklagte die NPD die Blockade der GegendemonstrantInnen und sprach von einer „Kumpanei der Polizei mit Antifabanden“.
Hannover: Kameradschaft verteilt Schülerzeitung
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Die „Freien Kräfte Hannover“ wollen in den nächsten Tagen ihre rechte Schülerzeitung in hoher Auflage in der niedersächsischen Landeshauptstadt und der Region verteilen. Das Blatt enthält vor allem antidemokratische, rassistische und antiamerikanische Hetze. Ein Jugendpresse-Verband ruft dazu auf, sich den Neonazis beim Verteilen in den Weg zu stellen.
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Die NPD-Landtagsfraktion zog heute geschlossen aus der laufenden 90. Sitzung des Landtages aus. Anlass war der Wortentzug des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs nach seinem dritten Ordnungsruf. |
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