Wirtschaftsminister Seidel: Ausbildung sichert Fachkräftenachwuchs
Seidel: Jetzt Chancen zur Weiterbildung nutzen
„Mit der Ablehnung des Antrags der Linksfraktion ‚Mittel- und langfristige Schritte in der Kulturpolitik der Landesregierung’ werden die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung, Kunst und Kultur zu schützen und zu fördern, nicht gerecht“, erklärte der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, am Donnerstag.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Terpe hat die Landesregierung aufgefordert, das Investitionsprogramm des Landes nachzubessern und zusätzliche Mittel für die Sanierung von Schulen vorzusehen.
Die Fraktionen von SPD und CDU sind nicht bereit, mehr Anstrengungen für öffentlich geförderte Beschäftigung zu unternehmen und haben den Antrag „Landesförderung verstärkt für Existenz sichernde Beschäftigung einsetzen“ abgelehnt.
Anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober erinnert die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, daran, dass der Welttag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung nicht nur für die Entwicklungsländer von Bedeutung ist.
Nach Ansicht des Vorsitzenden und gewerkschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, sollte der Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober auch in Mecklenburg-Vorpommern genutzt werden, um auf die Ziele dieses internationalen Aktionstages der Gewerkschaften aufmerksam zu machen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, teilt die grundsätzlichen Befürchtungen des scheidenden Verkehrs- und früheren Wirtschaftsministers Otto Ebnet hinsichtlich der weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert die Bundesregierung auf, sich für den Erhalt des Servicecenters der Telekom am Standort Schwerin einzusetzen.
Nach Angaben des Abgeordneten der Linksfraktion, Torsten Koplin, hat die heutige Anhörung im Bildungsausschuss zur Situation an den beruflichen Schulen deutlich gemacht, dass sich trotz gegenteiliger Zusicherungen des Bildungsministers die Situation nicht ansatzweise verbessert hat.