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Strukturen der aktiven Arbeitsmarktpolitik dürfen nicht zerstört werden
13. Juni 2007 | Linkspartei.PDSNach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS, Regine Lück, ist es skandalös, dass die Regierungsfraktionen heute den Antrag ihrer Fraktion auf Erhalt der bestehenden Strukturen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wie sie über das Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm (ASP) aufgebaut wurden, abgelehnt haben.
„Die Zahl der Arbeitslosen sinkt zwar auch in Mecklenburg-Vorpommern, aber zwei Drittel aller Arbeitslosen im Land haben nichts davon“, erklärte Frau Lück am Mittwoch in Schwerin. Diesen Frauen und Männern helfe das Gerede von der Konzentration auf den ersten Arbeitsmarkt nicht. „Das ASP war für viele von ihnen eine Chance, aus dem Teufelskreis der Ausgrenzung und des Gefühls, nicht mehr gebraucht zu werden, herauszukommen“, so Frau Lück. „Die Betroffenen erhalten Gelegenheit, in wichtigen sozialen, kulturellen und ökologischen Projekten zu arbeiten. Sie erfüllen somit Aufgaben, für die Kommunen, Vereine und Verbände sonst kein Geld übrig haben. Damit war das Land Vorreiter beim Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“, sagte Frau Lück.
Regionalbeiräte entscheiden mit Sachkenntnis vor Ort über notwendige Projekte und höchstmögliche Synergieeffekte. Zur Sicherung einer kontinuierlichen und verlässlichen Arbeit fungieren die Organisationen für Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklung (OASEN) als Träger. Diese OASEN erhalten Fördermittel für ihre Personalkosten und haben sich zu anerkannten Kompetenzzentren für Projekterarbeitung und -durchführung, Betreuung der Projektteilnehmer, als Dienstleister für Kommunen, Vereine und Verbände entwickelt.
„Wenn diese Strukturen jetzt zerstört werden, ist dies unverantwortlich“, betonte Frau Lück. „Deshalb appellieren wir an die Landesregierung: Der Landesbeirat, die Regionalbeiräte und die OASEn müssen im Interesse der Arbeitslosen erhalten bleiben“, betonte sie. „Ziehen Sie sich nicht zurück auf die Position, die Bundesagentur für Arbeit und die ARGEN werden sich schon kümmern.“
Unterstützung für Telekom-Beschäftigte – Gewerkschafter in Schwerin
13. Juni 2007 | Linkspartei.PDSAuf Einladung des Abgeordneten der Fraktion der Linkspartei.PDS, Torsten Koplin, besuchen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Neubrandenburg und Waren morgen die Landtagssitzung. Sie werden die Debatte zum Antrag seiner Fraktion „Unterstützung für die Beschäftigten der Deutschen Telekom AG“ verfolgen.
„Wenn es um die Situation der Beschäftigten bei der Deutschen Telekom AG geht, darf die Politik nicht untätig bleiben“, sagte Koplin am Mittwoch in Schwerin. Die öffentliche Hand sei mit 30 Prozent größter Aktionär, sie könne die Situation des Unternehmens nicht losgelöst von der sozialen Lage der Beschäftigten betrachten. „Deshalb wollen wir im Landtag erreichen, dass die Landesregierung den Auftrag erhält sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass strukturelle Veränderungen bei der Telekom AG nicht zu Lasten der Beschäftigten umgesetzt werden“, so Koplin.
„Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter können sich durch ihre Teilnahme an der Landtagsdebatte ein authentisches Bild davon machen, wie sich die Parteien zum Erhalt der geltenden Beschäftigungsverhältnisse positionieren“, erklärte Koplin. Im Anschluss an den Besuch des Plenums werden die Gäste noch zu einem Gedankenaustausch mit dem Vorstand der Fraktion der Linkspartei.PDS zusammenkommen.
Günter Rühs: Reformpolitik fortführen – Langzeitarbeitslose im Blick behalten
2. Mai 2007 | CDUDer Arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Günter Rühs, hat die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt u. a. auf die Konzentration der Bundes- und Landesregierung auf den 1. Arbeitsmarkt zurückgeführt. Die Zahlen zeigten, dass die politischen Weichenstellungen richtig seien und die Reformpolitik fortgeführt werden müsse.
- 24. Juni 2012:
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