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Aufklärungspflichten beim Verkauf von Selbstbausätzen
14. Juni 2007 | Bau, VerbraucherImmer mehr Bauherren versuchen teure Handwerkerarbeit durch Eigenleistung zu ersetzen. Da kommen die Selbstbausätze, die es beinahe für alles und jedes gibt, gerade recht.
Ilka Lochner-Borst: Erfolgreich abgeschlossenes Mediationsverfahren zwischen Universität Rostock und Kultusministerium wird akzeptiert
13. Juni 2007 | CDUDie Hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ilka Lochner-Borst, hat im Landtag die Anerkennung des erfolgreich abgeschlossenen Mediationsverfahrens zwischen der Universität Rostock und dem Kultusministerium und der darauf fußenden Gremienbeschlüsse an der Universität unterstrichen. Deshalb lehne die Koalition den Antrag der Volksinitiative „Pro Jura“ ab.
„Nach der Landtagswahl kam es hinsichtlich der Zielvorgabe zu einem Mediationsverfahren zwischen der Universität Rostock und dem Kultusministerium. Der Senat der Universität Rostock hat mit breiter Mehrheit das Ergebnis dieses Verfahrens anerkannt. Diese Gremienbeschlüsse akzeptieren wir.
Das Ergebnis des Verfahrens ist positiv. Künftig wird es eine erweiterte interdisziplinäre Fakultät an der Universität und einen Pool von 30 Stellen geben, der dem Ausbau wichtiger Bereiche dient. U. a. wird so die Lehrerbildung optimiert. Für uns besonders wichtig ist der Erhalt der Zahnmedizin in Verbindung mit der Besetzung von drei Professuren.
Der Senat der Universität Rostock hat mit dem Abschluss des Mediationsverfahrens einen Schlussstrich unter einen langen Streit gesetzt. Jetzt ist Zeit für die Profilentwicklung. Die CDU-Landtagsfraktion kann vor allem aber vor dem Hintergrund des erfolgreich abgeschlossenen Mediationsverfahrens nicht dem Antrag der Volksinitiative folgen“, so Ilka Lochner-Borst.
Ausbildungspakt ist gescheitert – Ausbildungsumlage gesetzlich verankern
12. Juni 2007 | Linkspartei.PDSDie arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS, Regine Lück, unterstützt den bundesweiten Aktionstag der Gewerkschaften, der Eltern- und Schülerräte „Ausbildungsplätze jetzt!“ für ein Grundrecht auf Ausbildung verbunden mit der Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsumlage.
„Der Ausbildungspakt zwischen Politik und Wirtschaft ist gescheitert, deshalb muss die Finanzierung der Ausbildung auf eine neue Basis gestellt werden“, erklärte sie am Dienstag in Schwerin. Jahr für Jahr präsentiere sich das gleiche Bild, dass nämlich die Unternehmen ihrer Verantwortung und Aufgabe nicht nachkommen, ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen und ihren Nachwuchs auszubilden. Tausende von Jugendlichen suchten nach der Schule vergeblich einen betrieblichen Ausbildungsplatz, hinzu käme eine immer stärker werdende Bugwelle von „Altbewerbern“.
„Es ist und bleibt unsere Auffassung, dass eine Ausbildungsplatzumlage gesetzlich verankert werden muss“, sagte Frau Lück. „Wer ausbildet, muss unterstützt werden. Wer nicht ausbildet, muss zahlen“, betonte sie.
Günter Rühs: Nichtraucherschutzgesetz wird in Anhörung bestätigt
12. Juni 2007 | CDUNach der heutigen öffentlichen Anhörung zum Nichtraucherschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zufrieden. Die Anhörung habe gezeigt, dass mit dem Gesetz ein guter Kompromiss gelungen sei.
„Die Anhörung hat die Intention des von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurfes voll und ganz bestätigt. Mit dem Nichtraucherschutzgesetz ist ein guter Kompromiss zwischen den sehr unterschiedlichen Interessen gelungen. Mit dem Gesetz wird ein großer Schritt bei der allgemeinen Gesundheitsprävention gegangen“, so Günter Rühs.
Der CDU-Abgeordnete teilte mit, dass 11 der 19 zur Anhörung eingeladenen Verbände vor dem federführenden Sozialausschuss ihre Position dargelegt hätten. Teilgenommen haben: Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern, Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern, Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern, Vereinigung der Schulleiter an Gymnasien in Mecklenburg-Vorpommern, Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern, Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, AOK Mecklenburg-Vorpommern, Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, Landesstelle für Suchtfragen Mecklenburg-Vorpommern, Deutsche Krebsgesellschaft, DEHOGA Landesverband Mecklenburg-Vorpommern.
Der Gesetzentwurf wird nun in den Ausschüssen für Soziales, Wirtschaft, Bildung und Innen weiter beraten und soll im Juli durch den Landtag verabschiedet werden. Damit wird sichergestellt, dass das Rauchverbot in Bildungseinrichtungen bereits mit Beginn des neuen Schuljahres in Kraft treten kann. Für die Gastronomie soll das Gesetz ab 1. Januar 2008 gelten.
Fraktion der Linkspartei.PDS dankt allen Lehrerinnen und Lehrern
11. Juni 2007 | Linkspartei.PDSAnlässlich des morgigen Lehrertages dankt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Linkspartei.PDS, Andreas Bluhm, im Namen der gesamten Fraktion allen Lehrerinnen und Lehrern, den Erzieherinnen und Erziehern an allen Schulformen und Schularten sowie in den Kindertagesstätten und Horten. „Auch wenn es diesen Tag offiziell nicht mehr gibt, so sollte er trotzdem ein Tag bleiben, an dem wir den Pädagoginnen und Pädagogen und den Erzieherinnen und Erziehern für ihre wichtige und engagierte Arbeit danken“, erklärte Bluhm am Montag. „Sie leisten mit ihrem Engagement und ihrem täglichen Einsatz einen unverzichtbaren Beitrag zu Bildung und Erziehung der jungen Generation, aber auch in der Entwicklung von Erwachsenen im Bereich der Fort- und Weiterbildung.“
Unter den heutigen gesellschaftlichen und familiären Bedingungen sei es nicht immer leicht, Kinder und Jugendliche auf ihrem Weg in das Leben zu unterstützen, aber die Ergebnisse könnten sich nach wie vor sehen lassen.
„Ich denke mit großer Dankbarkeit an das, was mir meine Lehrerinnen und Lehrer an Wissen vermittelt und an Fähigkeiten und Fertigkeiten beigebracht haben“, sagte Bluhm.
Besonderer Dank gelte heute den Lehrerinnen und Lehrern, die in den Pädagogenteams der 5. und 6. Klasse das integrative gemeinsame Lernen wieder einführen. „Dadurch leisten sie einen wichtigen Beitrag, an unseren Schulen eine andere Lern- und Leistungskultur zu entwickeln“, so Bluhm. „Sie stärken damit auch die sozialen Funktionen und die Chancengleichheit in den Klassen und Schulen“, betonte er.
Junior-Gipfel soll den Mächtigen der Welt den Spiegel vorhalten
4. Juni 2007 | Linkspartei.PDSZum Junior-Gipfel J8, auf dem zurzeit in Wismar 74 Jugendliche dieselben Themen diskutieren, die auch auf dem G8-Gipfel anstehen, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS, Dr. Marianne Linke:
„Ich begrüße sehr, dass dieser Junior-Gipfel stattfindet, und wünsche mir konkrete und energische Forderungen der Jugendlichen aus aller Herren Länder an die vermeintlich mächtigsten Staatschefs der Welt. Wir brauchen das Engagement der Jugend, es ist insbesondere ihre Zukunft, über die auf dem G8-Gipfel beraten wird. Deshalb ist es enorm wichtig, dass sie sich zu Wort melden und am Donnerstag ihre Forderungen an die Staats- und Regierungschefs überreichen. Weltweit sind mehrere hundert Millionen Kinder und Jugendliche von Bildung, Gesundheit und ausreichender Lebensmittelversorgung ausgeschlossen, täglich sterben 30 000 Kinder an den Folgen von Krankheit, Armut und Unterentwicklung. Es ist unerträglich, dass Firmen auch aus Deutschland am Waffenexport in Entwicklungsländer und Krisenregionen Geld verdienen. Andererseits benötigen wir dann das Mehrfache an Mitteln, um Frieden zu stiften und den Menschen das Überleben zu sichern. Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass die Rüstungsausgaben endlich drastisch reduziert werden.
Ich hoffe, die jungen Frauen und Männer des J8-Gipfels werden all die brennenden Probleme, die durch die Politik der G8 eher verschärft als gelöst werden, benennen und den Staats- und Regierungschefs den Spiegel vorhalten. Ihre Vorschläge sollten Gehör finden, damit Kinderrechte auf Bildung, Gesundheit und Chancengleichheit weltweit umgesetzt werden können.“
Schulschließungen sind Ergebnis der demographischen Entwicklung
23. April 2007 | CDUMarc Reinhardt: Schulschließungen sind Ergebnis der demographischen Entwicklung und des Schulgesetzes von SPD/PDS
Weder neu noch innovativ!
15. April 2007 | Linkspartei.PDSDie Beschlüsse der Landes-SPD für ein kinderfreundliches Mecklenburg-Vorpommern sind nach Auffassung des Landesvorsitzenden der Linkspartei, Peter Ritter, weder neu noch besonders innovativ.
“Erst vor einem Jahr hatte die damalige Landesregierung auf Initiative der Linkspartei ein Kinder- und Jugendprogramm für Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet. Ausgehend von 10 Leitlinien wurden darin für die Bereiche Familie, Kindertageseinrichtungen, Schule, Ausbildung und Freizeit Ziele und Qualitätsstandards der Kinder- und Jugendpolitik im Land bis zum Jahr 2010 definiert. Der jetzige Beschluss des SPD-Landesparteitages trägt daher keinerlei neue Erkenntnisse in sich, etwas Eigenständiges oder gar Innovatives sucht man vergebens. Würde der jetzige Sozialminister und SPD-Landesvorsitzende das einst von ihm mit beschlossene Programm jetzt auch umsetzen hätte er genug zu tun.”, so Peter Ritter.Aus Sicht der Linkspartei ist auch bedauerlich, dass die SPD keine Kraft gefunden hat, sich klar gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin zu positionieren. “Pläne für dieses Kraftwerk gibt es bei den Spitzen der SPD offenbar schon länger. Bereits in den Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl 2006 hatte der Ministerpräsident auch die Linkspartei mit dieser Frage onfrontiert. Von unserer Seite gab es dazu eine klare Ablehnung.”, so Ritter weiter.
Die Kluft zwischen wohlklingenden Worten und der konkreten Politik wurde auf dem andesparteitag der SPD wieder sehr deutlich. “Zwar gibt es eine neue Parteiführung, aber von neuen, laubwürdigen Politikansätzen ist nichts zu spüren.”, so Ritter abschließend.
Bildungsland Mecklenburg-Vorpommern
11. März 2005 | SPDMecklenburg-Vorpommern investiert mehr in Bildung als das reiche Bayern
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- 24. Juni 2012:
Wirtschaft Tourismus Volker Schlotmann Helmut Holter Universität Rostock Einbruch Landtag Verkehrsunfall Dr. Till Backhaus Rostock Prof. Dr. Wolfgang Methling Förderung Erwin Sellering Landwirtschaft Festspiele Mecklenburg-Vorpommern Jürgen Seidel NPD Rügen DIE LINKE Peter Ritter Schwerin Dr. Harald Ringstorff FDP Ludwigslust Neubrandenburg Greifswald Polizei Henry Tesch Linksfraktion Manuela Schwesig Landtagsfraktion Brand Diebstahl Stralsund Bündnis 90-Die Grünen Wismar Lorenz Caffier SPD Bildung CDU Verbraucherzentrale Ostsee Usedom Harry Glawe Zeugensuche