Aufgrund der überregionalen Bedeutung verblieb auch nach der Bahnreform die Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr ab 1996 beim Land. Für den öffentlichen Personennahverkehr reicht das Land – vor allem für den Schienenpersonennahverkehr – allein im Jahr 2007 222,77 Mio. Euro Regionalisierungsmittel des Bundes weiter. Grund genug für den Arbeitskreis für Verkehr, Bau und Landesentwicklung der CDU-Landtagsfraktion den Schienenpersonennahverkehr einmal zu testen.
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Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums einen Gesetzentwurf zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auch für nach Jugendstrafrecht Verurteilte beschlossen.
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat heute in Bützow ihr Konzept zur Zukunft des Justizvollzuges und der Sozialen Dienste in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. “Die Vergangenheit hat schmerzlich gezeigt, dass verurteilte Gefangene während und nach ihrer Haftzeit intensiver betreut, überwacht und kontrolliert werden müssen. Ich habe mir zum Ziel gesetzt, die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung vor Wiederholungstaten in Zukunft zu verbessern. Diese Zielstellung setzt das Konzept konsequent um,” sagte Kuder heute in Bützow.
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Die Justizministerinnen der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, Uta-Maria Kuder und Elisabeth Heister-Neumann (beide CDU), haben heute gemeinsam die Justizvollzugsanstalt Bützow besucht. Der Besuch diente den Ministerinnen insbesondere dazu, sich persönlich einen Eindruck von der Arbeit des dortigen Diagnostikzentrums zu verschaffen.
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“MV Meets The World” – Landestourismusverband mit Publikation zu G8