- Bundesverfassungsgericht
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Arbeitslosenverband enttäuscht: Keine Normenkontrollklage gegen Hartz-IV
“Kein gutes Signal an 118.000 Hartz-IV-Haushalte zum Weihnachtsfest”
Kein Unterricht in der Landschule Lüchow
10. Februar 2011 | Bildung & Wissenschaft, JustizAuch Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag der Landschule Lüchow e.V. ab
M-V stimmt Hartz IV-Reform im Bundesrat nicht zu
14. Dezember 2010 | PolitikMecklenburg-Vorpommern wird der Hartz IV-Reform im Bundesrat nicht zustimmen. Das teilte Regierungssprecher Andreas Timm im Anschluss an die heutige Kabinettssitzung mit.
Gentechnikgesetz verfassungskonform
25. November 2010 | Justiz, LandwirtschaftBackhaus begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Mantei: Verbesserung der Bildungschancen in den Mittelpunkt rücken
20. September 2010 | CDUDer sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Mantei, hat die ersten heute bekannt gewordenen Eckpunkte aus dem Gesetz zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze als zielführend bezeichnet.
Tafeln sind zu einer der größten sozialen Bewegungen geworden
11. August 2010 | SozialesSozialministerin übernimmt Schirmherrschaft über die Tafeln
Grundrecht der Forschungsfreiheit für Fachhochschullehrer
Wismarer Professor erzielt Teilerfolg vor Bundesverfassungsgericht mit weitreichenden Folgen
Nichtraucherschutz: konsequentere Regelungen in M-V
5. Juli 2010 | Die GrünenNach dem erfolgreichen bayerischen Volksentscheid zum Nichtraucherschutz fordert der Rostocker Bundestagsabgeordnete und grüne Gesundheitspolitiker Harald Terpe konsequentere Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern.
Bundesverfassungsgericht berät Normenkontrollantrag
23. Juni 2010 | Die Grünen, LandwirtschaftTerpe sieht Gentechnik-Gesetz in Gefahr
Urteil des Verfassungsgerichtes lässt RisKiD in einem anderen Licht erscheinen
5. März 2010 | Die LinkeNach Ansicht des jugendpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Brill, haben die Richter der Vorratsdatenspeicherung eine deutliche Abfuhr erteilt. Insbesondere der Antrag zur Risikokinderinformationsdatei erscheint nach diesem Urteil in einem neuen Licht.
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