- Bundesverfassungsgericht
-
NPD-Verbotsverfahren
24. Oktober 2007 | Linkspartei.PDSHeidrun Bluhm, Fraktion DIE LINKE im Bundestag, unterstützt ein neues NPD-Verbotsverfahren, wenn es rechtsstaatlich korrekt und absehbar erfolgreich ist.
weiter lesen »
Abschlussbericht des Innenministers zum Polizeieinsatz beim G8-Gipfel
Minister Caffier: Keine gravierenden Versäumnisse und Defizite bei Vorbereitung und Durchführung des Einsatzes
NPD-Verbotsverfahren aktiv prüfen
24. September 2007 | CDUKlare Trennlinie hilft im Kampf für Demokratie und Toleranz
weiter lesen »
Urteil zur Rundfunkfinanzierung löst Zukunftsfragen nicht
11. September 2007 | Linkspartei.PDSNach Ansicht des medienpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, ist das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfinanzierung grundsätzlich zu begrüßen. „Es gewährleistet einerseits weiterhin die Rundfunkfreiheit und damit Staatsferne, andererseits können die Länder auch ihrer Funktion als Anwalt der Gebührenzahler nachkommen“, erklärte Bluhm am Dienstag.
weiter lesen »
Verfassungsgerichtsurteil zu Rundfunkgebühren
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, sieht nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Rundfunkfinanzierung eine Neuordnung des Rundfunkgebührensystems mehr denn je auf der politischen Tagesordnung.
weiter lesen »
Will Frau Kuder eine Gesinnungsjustiz?
15. August 2007 | NPDIhre Forderungen sind mit dem Grundgesetz unvereinbar!
Dr. Harald Ringstorff unterzeichnet “Ruf aus Leipzig”
15. August 2007 | AllgemeinMinisterpräsident Dr. Harald Ringstorff hat den vom Ehrendirigenten des Gewandhausorchesters Prof. Kurt Masur und anderen Leipziger Persönlichkeiten initiierten “Ruf aus Leipzig – 40 + 20 = 60 Jahre Bundesrepublik” unterzeichnet. Anliegen der Initiative ist es, zum 60.Gründungsjubiläum der Bundesrepublik Deutschland 2009 die friedliche Revolution von 1989, die in Leipzig ihren Anfang nahm, als Scheitelpunkt der jüngsten deutschen Geschichte bewusst zu machen.
weiter lesen »
- 24. Juni 2012:
Bildung Verbraucherzentrale Ludwigslust Wismar NPD Usedom Harry Glawe Neubrandenburg Brand Rügen Prof. Dr. Wolfgang Methling Dr. Harald Ringstorff Jürgen Seidel Tourismus SPD Dr. Till Backhaus Greifswald Förderung Verkehrsunfall Diebstahl Volker Schlotmann Rostock Linksfraktion Helmut Holter FDP Schwerin Einbruch Stralsund CDU Lorenz Caffier DIE LINKE Landtagsfraktion Universität Rostock Wirtschaft Manuela Schwesig Peter Ritter Henry Tesch Polizei Erwin Sellering Festspiele Mecklenburg-Vorpommern Landtag Bündnis 90-Die Grünen Landwirtschaft Ostsee Zeugensuche