Ritter: Bundeswehrreform nicht an den Kommunen vorbei!

Der friedenspolitische Sprecher des Landesvorstandes der Partei Die Linke, Peter Ritter, unterstützt die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dass die Verkleinerung der Bundeswehr nicht über die Köpfe der Kommunen hinweg erfolgen darf.

“Die letzte Bundeswehrstrukturreform hat deutlich gemacht, dass Standortkommunen bei Schließungen der Kasernen unverschuldet in eine komplizierte Situation geraten und daher einer besonderen Unterstützung und Begleitung bedürfen. Ohne die 2002 von der damaligen PDS-Landtagsfraktion initiierten Konversionsprogramme wäre in vielen betroffenen Kommunen längst das Licht ausgegangen.”, so Ritter.

Es dürfe aber nicht länger hingenommen werden, dass Kommunen und Länder mit den Folgen von Standortschließungen alleine gelassen werden. “Der Städte- und Gemeindebund hat daher mit seiner Forderung nach einem finanziellen Ausgleich für die Kommunen durch den Bund Recht. Auch Die Linke fordert seit Jahren ein Bundeskonversionsprogramm, denn schließlich ist der Bund Verursacher der Probleme.”, so Ritter weiter. Von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns erwartet Die Linke daher, dass sie mit alle Konsequenz die Forderung nach einem Konversionsprogramm des Bundes gegenüber der Bundesregierung vertritt.

“Die Hoffnung von Landesinnenminister Caffier, dass ein CDU-Verteidigungsminister- zumal einer der Mecklenburg-Vorpommernm genau kennt- das Land bei Standortschließungen weinger schlecht behandelt, als ein CSU-Minister, ist eine trügerische Hoffnung und hilft niemanden. Die Bundeswehrreform mit Abschaffunng der wehrpflicht führt zu einer deutlichen Verkleinerung der Bundewehr und wird auch an Mecklenburg-Vorpommern nicht spurlos vorüber gehen. Deshalb ist jetzt Handeln statt Träumen angesagt!”, so Ritter