Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert den Bildungsminister Henry Tesch auf, die Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der Bundeswehr, die die Zusammenarbeit mit Jugendoffizieren in der politischen Bildung an Schulen regeln soll, nicht am Parlament vorbei vorzunehmen. weiter lesen »
Ministerpräsident muss sich für Entgleisungen entschuldigen weiter lesen »
Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider hat heute (04. Mai 2010) in Leipzig von Auslandseinsätzen zurückgekehrte Soldatinnen und Soldaten der 13. Panzergrenadierdivision der Bundeswehr begrüßt und ihnen im Namen aller demokratischen Fraktionen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Dank und Anerkennung für die in den vergangenen Monaten geleistete Arbeit ausgesprochen. weiter lesen »
Die konträren Auffassungen innerhalb der Landesregierung bezüglich des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zeugen nach Ansicht des friedenspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, erneut von der tiefen Spaltung zwischen SPD und CDU.
Die Bundeswehr wird ihre Pläne für das sogenannte Bombodrom im Norden Brandenburgs vollständig aufgeben. Das Bundesfinanzministerium bestätigte gegenüber NDR 1 Radio MV Berichte, wonach das Gelände in die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergehen soll.
Die Munition muss beräumt, andere militärische Altlasten entsorgt werden!
Nach Ansicht des friedenspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist die neuerliche Forderung des Ministerpräsidenten Erwin Sellering nach einem raschen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zwar begrüßenswert, allerdings wenig glaubwürdig.
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Politik und Bundeswehr in der Pflicht, den Sanitätsdienst attraktiver zu gestalten
Grüne: Bundeswehr verletzt mit Bombodrom EU-Recht