Vorsitzender der Linksfraktion kritisiert Standpunkt der CDU zur Einführung eines Mindestlohnes
Bernd Schubert: Nein zu Kiffer-Kneipen – Linke ist auf drogenpolitischem Irrweg
Fraktionsvorsitzende von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterzeichneten gemeinsame Erklärung
Bremer: Herausforderungen nur mit verlässlicher Partnerschaft und stabiler Mehrheit im Parlament zu meistern.
“Bei Koalitionsverhandlungen soziale Lage und Langzeitarbeitslose nicht vergessen”
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, schließt sich der Forderung nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich an.
Harry Glawe: Neue Debatten um Regelsätze und Bildungspaket helfen Betroffenen nicht
Harry Glawe: Aufarbeitung des menschenverachtenden Grenzregimes der DDR fortführen.
“Bürokratie verschlingt Millionen”