Wolf-Dieter Ringguth: Novelle der Kommunalverfassung stärkt die Kommunen
CDU kündigt Aktionsstunde für Menschen mit Handikap vor der Bürgerschaft an
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern feiert ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch am 09. März 2011 ab 17:00 Uhr im „Tennis- und Squash Center”, Klänhammerweg 3a, in Demmin. Hierzu lädt die CDU Mecklenburg-Vorpommern alle interessierten Bürger herzlich ein.
Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Vierkant, machte gestern deutlich, dass die Kulturförderung des Landes auf Basis des Doppelhaushaltes 2010/2011 auf einem sehr hohen Niveau fortgeführt und stabil gehalten wird.
Egbert Liskow: Koalition bringt Verfassungsänderung auf den Weg – Schuldenbremse wird auch im Land verankert
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, zeigte sich zufrieden mit der Einbringung des Gesetzentwurfs für ein Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern.
“Die Union und die deutsche Politik verlieren eine überragende politische Persönlichkeit”
Die Mecklenburger Kommunalpolitikerin und Abgeordnete der CDU im Deutschen Bundestag, Karin Strenz, bedauert den Rücktritt des Verteidigungsministers. Dazu erklärte sie heute:
Ich habe großen Respekt vor seiner Entscheidung, die überaus menschlich ist. Zugleich bedauere ich sie sehr, ja, ich bin schockiert. Die Union und die deutsche Politik verlieren — ich hoffe: nur vorübergehend — eine überragende politische Persönlichkeit. Die Opposition hat ihr Ziel erreicht, einen Bundesminister zu zerstören, dessen Ansehen bis zuletzt sehr groß war — bei Soldaten wie bei den Bürgern. Joschka Fischer ist als Außenminister und Vizekanzler auch nicht zurückgetreten, obwohl er in seiner Jugend ein auf Polizisten einprügelnder Steinewerfer war. Hier wurde mit zweierlei Maß gemessen.
Ich habe seit Oktober 2009 mit Karl-Theodor zu Guttenberg stets sehr konstruktiv und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Er war dabei oft unbequem und sperrig. Er verstand es trotzdem, Fachpolitiker und die Bevölkerung von seinen Standpunkten zu überzeugen.
Die Kritiker von heute werden in Zukunft feststellen, dass Karl-Theodor zu Guttenberg in fast weiser Voraussicht eine Reform angestoßen hat, die andere nicht zu stemmen gewagt hätten. Dies bleibt seine große politische Leistung und sein Vermächtnis. Es bleibt jetzt der Auftrag der Politik, mit großer Sorgfalt den Umbau unserer Streitkräfte zu gestalten. Viele Deutsche haben erst durch Guttenberg erfahren, wie sich die Rolle der Bundeswehr gewandelt hat und wie riskant der Afghanistan-Einsatz für unsere Soldaten tatsächlich ist.
Ich wünsche ihm, dass er in den nächsten Tagen in seiner Familie Halt findet.
“47 Ganztagsschulen in Mecklenburg-Vorpommern abgesichert”
Günter Rühs: “Einigung bei Hartz IV Verhandlungen ist ein guter Kompromiss”
Gajek: Landesregierung muss Erpressungsversuch der Bundesregierung im Bundesrat zurückweisen