Die am Dienstag vom Rat der Stadt Köln beschlossene „Bettensteuer“ ist verfassungswidrig. Sie steht im krassen Widerspruch zum vom Bund und den Ländern beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz – und wird deshalb keinen Bestand haben.
Der Mehrwertsteuersatz für die Beherbergungswirtschaft ist zum 1. Januar 2010 von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden. Viele Hoteliers haben bereits unmittelbar nach Bekanntgabe des Gesetzes Aufträge an Handwerksbetriebe, Lieferanten und Bildungsunternehmen für zusätzliche Investitionen und Weiterbildung ausgelöst sowie Einstellungsgespräche geführt. Seit Anfang des Jahres laufen zudem Preisverhandlungen mit Reiseveranstaltern und Geschäftskunden.
Die Linksfraktion unterstützt auch weiterhin die Forderung des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA nach einer Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes.
Bildung erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern und schafft Perspektiven für junge Leute.
Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus stellt am Freitag, 15. August 2008, um 10.00 Uhr, in der Küstenmühle Rostock, Neu Hinrichsdorf 18a die zweite Auflage der Broschüre “Bio-Restaurants und -Cafés in Mecklenburg-Vorpommern” vor.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Rauchverboten in Gaststätten und Diskotheken darauf hingewiesen, dass dieses auch in Mecklenburg-Vorpommern zu beachten sei.
Der 1. Fachkräfte- und Ausbildungsgipfel des Tourismusverbandes Fischland-Darß-Zingst machte deutlich, dass es bereits aktuell ein bestehendes weitgefächertes Spektrum von Angeboten verschiedenster Institutionen für die Suche nach geeignetem Fachpersonal und Auszubildenden im Bereich der Gastronomie und Hotellerie gibt.
Angesichts der nach nur einem Monat des Inkrafttretens neu aufflammenden Diskussion über den Nichtraucherschutz in Gaststätten hat der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, daran erinnert, dass während der Gesetzesarbeit alle relevanten Verbände eine gesetzliche Regelung ohne Ausnahmen gefordert hätten.
Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Klage von Wirten gegen das Rauchverbot:
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„Vorbuchungsverhalten in den Kur- und Erholungsorten M-V über Weihnachten und Silvester im Aufwärtstrend“
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