- Doppelhaushalt
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Waldmüller: Parteitagsrhetorik darf wirkliche Politik nicht ersetzen
9. Februar 2010 | CDUDer wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die SPD an den erst im Dezember 2009 gemeinsam beschlossenen Doppelhaushalt 2010/2011 erinnert und zugleich gemahnt, sich in Wahrhaftigkeit zu beschränken.
Doppelhaushalt ohne Visionen für die Zukunft
17. Dezember 2009 | FDPSigrun Reese, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Verabschiedung des neuen Doppelhaushaltes:
Haushalt 2010/2011 ist Dokument des Versagens zu Lasten der Bürger
17. Dezember 2009 | Die LinkeZur heutigen abschließenden Lesung des Doppelhaushalts 2010/2011 erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:
Doppelhaushalt 2010/2011: solide und zukunftsfähig mit den richtigen Schwerpunktsetzungen
17. Dezember 2009 | SPDRudolf Borchert: Gute Balance von Konsolidierung, Investitionen und Vorsorge für die nächsten Jahre
Finanzpolitik der Landesregierung bleibt dem „Weiter so“ verhaftet
26. November 2009 | Die LinkeNach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, macht der Abschluss der Einzelplanberatungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 deutlich, dass die Finanzpolitik des Landes in einem „Weiter so“ verhaftet bleibt.
Beratungen im Finanzausschuss zum Doppelhaushalt 2010/2011 abgeschlossen
26. November 2009 | SPDRudolf Borchert: Haushaltsplan trägt deutlich eine sozialdemokratische Handschrift
Weniger Geld in Beton – mehr Mittel für Innovation und Klimaschutz
13. Oktober 2009 | Die LinkeDie Linksfraktion wird morgen in die Beratungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 im Wirtschaftsausschuss eine ganze Reihe von Änderungsvorschlägen einbringen.
Harry Glawe: LINKE gegen Ausweitung des Opferschutzes
8. Oktober 2009 | CDUDer Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat das Verhalten der Fraktion DIE LINKE in Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen im Rechtsausschuss kritisiert. Die LINKE habe dort versucht, zusätzliche Mittel für die Ausweitung des Opferschutzes zu blockieren.
CDU schloss Klausurtagung mit Schwerpunkt Doppelhaushalt 2010 / 2011 ab
30. September 2009 | CDUDie CDU-Landtagsfraktion hat mit Beratungen zum Doppelhaushalt 2010 / 2011 ihre Klausurtagung in Kleinzerlang abgeschlossen.
CDU berät in Kleinzerlank Kommunalreformen und Haushalt
24. September 2009 | CDUUnmittelbar nach der Bundestagswahl treffen sich am 29./30. September 2009 die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion zu einer Klausurtagung in Kleinzerlank. Im Mittelpunkt der Tagung stehen die Kommunalreformen von Finanzausgleichsgesetz bis Kreisgebietsreform sowie der Entwurf des Doppelhaushaltes 2010/2011.
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