Klare Kompetenzabgrenzungen zwischen Polizei und Militär aufrechterhalten – Terroristen dürfen nicht den Alltag bestimmen
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selbstständiges Leben in gewohnter Umgebung fördern
Grußwort beim Seniorenparlament: „Beeindruckendes Pensum!“
Mitgefühl mit verletzten friedlichen Demonstranten und Polizeikräften
Tagesordnung ist bereits erweitert – Parlament unterstützt alle Maßnahmen zur Deeskalation
Dr. Nieszery: Sonderausschuss empfiehlt dem Landtag Fortführung der Arbeit
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Begleitetes Fahren ab 17 – CDU soll sich entscheiden!
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Innenausschuss stellte dafür heute die Weichen/ SPD erreicht wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Modell in Niedersachsen
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Bemühungen um Deregulierung und Bürokratieabbau auch in der nächsten Wahlperiode fortsetzen
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Gabi M?št’an, Dr. Norbert Nieszery: Sonderausschuss verständigt sich auf Verfahren für die Anhörung von Sachverständigen
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