Mit der Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Bericht über die Erfahrungen mit den Finanzierungsregelungen in der überörtlichen Sozialhilfe fortschreiben“ haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, deutlich gemacht, dass Sie an einer ernsthaften und nachhaltigen Lösung in der Frage der Finanzierung der überörtlichen Sozialhilfe nicht interessiert sind.
Der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kuhn, hat deutlich gemacht, dass der Landeshaushalt eine bessere Ausfinanzierung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes vorsieht.
NORDMETALL lehnt Regierungspläne ab
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