Regierungsfraktionen unterstützen die Bundesratsinitiative Brandenburgs und Sachsen-Anhalts – Extremistische und fremdenfeindliche Tatmotive bei Strafzumessung strafverschärfend berücksichtigen
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Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, hat mit Verwunderung und verhaltener Freude die jüngsten Äußerungen von SPD-Sozialminister Erwin Sellering zur Kenntnis genommen, wonach er u.a. die Einführung von Mindestlöhnen als Voraussetzung für eine gesicherte Zukunft junger Familien erkannt hat. Darüber hinaus würden laut Sellering die tatsächlichen Bedürfnisse von Kindern bei den Hartz-IV-Regelsätzen nicht gesondert berücksichtigt. Dies gelte es zu prüfen und ggf. zu korrigieren.
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Bürger-Forum zur Energiepolitik und Klimawandel – SPD diskutiert Steinkohlekraftwerk in Lubmin weiter lesen »
„Jeder Vorschlag aus der SPD zur Überprüfung von Hartz-IV-Leistungen offenbart die Dimension der Fehlleistungen die im Hartz-IV-Konstrukt steckt.
Neustrelitz, Strasburg und Lohmen sind als die seniorenfreundlichsten Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet worden. Bei einem Wettbewerb der Landesregierung und des Landesseniorenbeirates haben die drei Kommunen die ersten Plätze belegt.
Land will Telemedizin mit rund 1,2 Millionen aus dem Zukunftsfonds voranbringen
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Die Landesregierung erarbeitet derzeit ein neues Konzept für einen wirksamen Schutz des Kindeswohls und bessere Kindergesundheit. “Wir wollen den Familien Hilfen von Anfang an anbieten”, sagte Gesundheitsminister Erwin Sellering (SPD) am Dienstag in Schwerin. “Die Unterstützung muss schon in der Schwangerschaft einsetzen, denn zu diesem Zeitpunkt sind die jungen Frauen besonders empfänglich für Rat und Hilfe.” Dabei sei der Einsatz von Familienhebammen wichtig, aber auch das Netz von Elterntrainern, Lokalen Bündnissen für Familie, Familienzentren und Mehrgenerationenhäusern.
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Das Klinikum Leezen und die Fachklinik Schwaan-Waldeck werden zum Januar 2008 in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen. “Die beiden Einrichtungen machen dem Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern alle Ehre”, sagte Gesundheitsminister Erwin Sellering (SPD) am Montag bei der Übergabe des Bescheides in der Klinik Leezen.
1. Usedomer Gesundheitstag am 25. August im Seebad Heringsdorf
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Für ein familienfreundlicheres Mecklenburg-Vorpommern gibt es nach Angaben von Sozialminister Erwin Sellering (SPD) eine breite Unterstützung im Land.