Zur Abstimmung des Regionalausschusses bezüglich der Änderung der Allgemeinen Bestimmungen für die Europäischen Strukturfonds erklärt Elisabeth Schroedter, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung: „Ich bin enttäuscht über die Kurzsichtigkeit der „Barroso“-Koalition (EVP; S&D; ALDE).
Das Kabinett hat heute dem Vorschlag des Landwirtschafts- und Umweltministeriums zur Verwendung der zusätzlichen Modulationsmittel und der Mittel aus dem Konjunkturpaket II für die Landwirtschaft zugestimmt.