Zur aktuellen Diskussion um die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze und die Ausgabe von Gutscheinen an Kinder erklärt Irene Müller, die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
Sozialministerin Manuela Schwesig sieht in den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zur Situation Alleinerziehender eine Bekräftigung ihrer Bemühungen, diesem Personenkreis zu helfen.
Mit einem Entschließungsantrag werben beide Länder für eine bessere Rentenversorgung der nach DDR-Recht geschiedenen Frauen.
Leistungen für Asylbewerber sind ebenso verfassungswidrig wie Hartz IV
- Willen des Gesetzgebers auch in Rostock nicht konterkarieren -
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, betont die Funktion des Arbeitslosengeldes II als Grundsicherung des Existenzminimums.
Kein Aufschwung durch Lohnzurückhaltung
Am 14. und 15. April trafen sich die Familienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Schweriner Schloss.
Wie der Parlamentarische Geschäftsführer und Familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, informierte, haben sich die Familienpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen und im Deutschen Bundestag auf ihrer zweitägigen Tagung in Schwerin für eine spürbaren Anhebung des Kindergeldes ausgesprochen.
Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, sind der Rückgang der Zahl der Erwerbslosen und der Zuwachs bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen grundsätzlich zu begrüßen.