Staatssekretär Thomas Lenz würdigt Leistungen junger Sportler des Landes
“Verfassungstreue ist Voraussetzung für gute Arbeit für Demokratie und Toleranz”
Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Armin Jäger hat den von Sozialministerin Manuela Schwesig vorgelegten Kita-Erlass ausdrücklich begrüßt.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat heute deutlich gemacht, dass das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz auf eine aktive Auseinandersetzung mit allen extremistischen Ideologien setzt.
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, stellen sich Vertreter der Jungen Union mit ihrem Appell an CDU, SPD und FDP, das im April 2006 beschlossene Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ aufzukündigen, selbst ins Abseits.
Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider hat heute (25. April 2010) während einer Gedenkrede in der Mahn- und Gedenkstätte Fünfeichen anlässlich des 65. Jahrestages der Schließung des Kriegsgefangenenlagers Neubrandenburg/Fünfeichen und des Nutzungsbeginns als Speziallager Nr. 9 des NKWD dazu aufgerufen, sich immer wieder die Vergangenheit zu gegenwärtigen, um politischem Extremismus auch in der heutigen Zeit entgegentreten zu können.
Dr. Norbert Nieszery: Hauptaugenmerk der Strafverfolgung muss sich aber auf rechte Gewalttäter richten
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Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat sich heute nach der Veröffentlichung des Jahresberichts 2009 über politisch motivierte Kriminalität besorgt über die Entwicklung der Fallzahlen geäußert. Er mahnte zugleich erhöhte Wachsamkeit sowohl gegen rechts- als auch gegen linksmotivierte Kriminalität an.
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Klarer Ausgrenzungskurs gegenüber Extremisten ist richtig