Schwerin. Zu den Forderungen der FDP-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung der Pädophilie vor dem Hintergrund der heutigen Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion „Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornographie“ erklärt der Landesvorsitzende, rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Im Kampf gegen den Missbrauch von Kindern und gegen Kinderpornographie konzentriert sich die öffentliche Diskussion reflexartig auf die Forderung nach höheren Strafen und längeren Strafen. Die zentrale Frage rückt dadurch aus dem Blickfeld.
Zu den heutigen Äußerung von Sozialministerin Schwesig in Bezug auf die Novellierung des KiföG M-V, erklären der Landesgeneralsekretär Hagen Reinhold und der Bildungsexperte der FDP M-V, Harry Klink: weiter lesen »
Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Pressemitteilung des dbb zum Thema Mehrwertsteuer auf Schulessen: “Die aktuelle Pressemitteilung des dbb M-V zeugt von der fehlenden Sachkenntnis des dbb Beamtenbundes in unserem Lande.
Am heutigen Vormittag wurde der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern Michael Roolf, MdL, einstimmig zum neuen stellvertretenden Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz gewählt.
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Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu den Plänen des Bildungsministeriums Referendare, kurz nach dem Studium ohne Praxiserfahrung 12 Wochenstunden selbstständig unterrichten zu lassen: „Mit seinen Plänen offenbart der Bildungsminister einmal mehr die große Differenz zwischen Anspruch und Handeln innerhalb der Landesregierung. Statt die Qualitätsrückstände in unserer Bildungslandschaft abzubauen, werden neue Hürden aufgebaut. Die geplanten selbstständigen Lehrstunden ohne Praxiserfahrung sind weder im Interesse der Schüler, noch der jetzigen oder gar der zukünftigen Lehrer.
Hans Kreher, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung sowie zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes: „Der Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung ist durch die Koalition verwässert worden und in seiner bestehenden Form nicht mehr zustimmungsfähig.
Schwerin. Zur Einberufung eines Rundes Tisches gegen Kindesmissbrauch durch die Bundesfamilienministerin Schröder erklärt der FDP-Landesvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Dass die Bundesfamilienministerin Schröder die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht zum Runden Tisch gegen Kindesmissbrauch eingeladen hat, brüskiert nicht nur die Bundesjustizministerin, sondern auch die Opfer sexuellen Missbrauchs, denen mit der offensichtlich mit heißer Nadel gestrickten Konzeption des Runden Tisches nicht geholfen ist.
Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Kritik des Verbandes Deutscher Privatschulen an den vom Bildungsministerium vorgestellten Fördersätzen für berufliche Schulen in freier Trägerschaft: „Der Entwurf für die “Finanzhilfesätze für berufliche Bildungsgänge” macht fassungslos und wütend.
Schwerin: Zu dem heute im Bundestag beschlossenen Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes erklärt der Landesvorsitzende der FDP und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt: Wir begrüßen das heute im Bundestag verabschiedete Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes. Wir haben Wort gehalten und den Arbeitnehmerschutz gestärkt sowie das Schonvermögen erhöht.
Michael Roolf, verkehrspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt: „Die Begriffe „selbstständige Schule“ und „freie Schulwahl“ sind leere Worthülsen, solange die Landesregierung örtlich zuständige Schulen festlegt und die freien Träger massiv benachteiligt.