Zur aktuellen Diskussion um die Verschiebung der Schulgesetznovelle erklärt Landessprecher Jürgen Suhr:
Einführung der freien Schulwahl ohne Sicherung der Finanzstrukturen gefährdet Bestand des ÖPNV massiv
Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, ist es höchste Zeit für eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes.