- Föderalismusreform
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Polzin unterstützt Ministerpräsident Sellering in seiner Position zur Föderalismusreform 2
9. März 2009 | CDU, WirtschaftFinanzministerin Heike Polzin wies heute die Kritik mehrerer CDU-Landespolitiker an der Haltung des Ministerpräsidenten Erwin Sellering weiter lesen »
Ringguth: Sicherung der Finanzierungsgrundlagen für den Feuerschutz
9. Dezember 2008 | CDUDer innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat den deutlichen Willen der Koalition unterstrichen, die Finanzierungsgrundlagen für den Feuerschutz zu sichern.
Bildungsgipfel legt Fehler offen – Grundgesetzänderung wäre konsequent
23. Oktober 2008 | SPDDer stellv. Vorsitzende und Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb, hat die Ergebnisse des Bildungsgipfels als indirektes Eingeständnis eines verfehlten föderalen Bildungskonzeptes bewertet, das die CDU noch vor wenigen Jahren auf Bundesebene erzwungen hatte.
Föderalismusreform droht in kleinlichem Zank stecken zu bleiben
19. September 2008 | Linkspartei.PDSNach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, droht die Föderalismusreform in kleinlichem Zank und einer Neiddebatte stecken zu bleiben.
UMK: Backhaus fordert, Umweltgesetzgebung konsequent zu novellieren
6. Juni 2008 | Natur & UmweltIm Vordergrund der turnusmäßigen Beratung der Umweltminister von Bund und Ländern diese Woche in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt stand die Erarbeitung des Umweltgesetzbuches.
Nord-Länder bekräftigen Willen zur Zusammenarbeit
17. April 2008 | WirtschaftDie norddeutschen Länder wollen ihre Zusammenarbeit weiter intensivieren. Das bekräftigten die Ministerpräsidenten auf der „Konferenz Norddeutschland“, die heute im Atlantic Hotel Sail City in Bremerhaven unter dem Vorsitz von Bremen stattfand.
Für gleichwertige Lebensverhältnisse – SPD M-V beschließt Eckpunkte zur Föderalismusreform II
15. April 2008 | SPDDie SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern fordert ein klares Bekenntnis zum kooperativen Föderalismus.
Agrarminister lehnen Kürzungen ab – Milchquotenausstieg muss finanziell begleitet werden
11. April 2008 | LandwirtschaftTurnusgemäß trafen sich die Agrarminister von Bund und Ländern zur ihrer Frühjahrstagung in Kloster Nimbschen (Sachsen).
Ringstorff : Gleichgewicht zwischen Wettbewerb und Solidarität erhalten
“Mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union, dem Jubiläumsgipfel zum 50. Geburtstag der Römischen Verträge sowie dem Vorsitz der G8-Staaten mit dem Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm stand Deutschland in den vergangenen Monaten im Fokus des weltpolitischen Interesses.
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Mecklenburg-Vorpommern gegen mehr Steuerautonomie der Länder
13. September 2007 | Finanzen, WirtschaftMecklenburg-Vorpommern lehnt eine weitergehende Steuerautonomie für die Länder ab. Das sagte Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff in Vorfeld der heute in Berlin beginnenden Tagung der Föderalismuskommission.
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