Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, zeigte sich entsetzt über die Forderung der finanzpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Sigrun Reese, eine weitgehende Steuerautonomie für die Länder einzuführen. „Frau Reese weiß offenbar nicht, wovon sie spricht“, erklärte sie. weiter lesen »
Sigrun Reese, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu den heutigen Aussagen des Chefs der Schweriner Staatskanzlei, dass ein Wettbewerbsföderalismus verhindert werden müsse:
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In Neubrandenburg findet am morgigen Dienstag die erste von insgesamt vier Regionalkonferenzen der FDP-Fraktion zum Thema „Chancen zur Reform für ein Landesheimgesetz Mecklenburg-Vorpommern nutzen“ statt. Die Konferenzen dienen der FDP-Fraktion als Grundlage für die weitere Beratung zum Thema Landesheimgesetz. Der Initiator der Konferenzen, der diese auch durchführen wird, ist der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Grabow.
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Mathias Brodkorb, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sieht im Vorschlag der CDU-Bildungsministerin, Annette Schavan, für bundesweit einheitliche Schulbücher ein deutliches Zeichen für ein Umdenken in der CDU. Noch bei der letzten Föderalismusreform habe die Union die Bildungskompetenzen des Bundes massiv beschnitten.
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Nun ist es beschlossene Sache. Das Ladenöffnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns hat den Landtag passiert.
Till Backhaus äußerte sich heute in Schwerin zur Föderalismusreform und Hochschulförderung.
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