Günter Rühs: Nichtraucherschutzgesetz wird in Anhörung bestätigt

Nach der heutigen öffentlichen Anhörung zum Nichtraucherschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zufrieden. Die Anhörung habe gezeigt, dass mit dem Gesetz ein guter Kompromiss gelungen sei.
„Die Anhörung hat die Intention des von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurfes voll und ganz bestätigt. Mit dem Nichtraucherschutzgesetz ist ein guter Kompromiss zwischen den sehr unterschiedlichen Interessen gelungen. Mit dem Gesetz wird ein großer Schritt bei der allgemeinen Gesundheitsprävention gegangen“, so Günter Rühs.
Der CDU-Abgeordnete teilte mit, dass 11 der 19 zur Anhörung eingeladenen Verbände vor dem federführenden Sozialausschuss ihre Position dargelegt hätten. Teilgenommen haben: Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern, Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern, Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern, Vereinigung der Schulleiter an Gymnasien in Mecklenburg-Vorpommern, Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern, Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, AOK Mecklenburg-Vorpommern, Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, Landesstelle für Suchtfragen Mecklenburg-Vorpommern, Deutsche Krebsgesellschaft, DEHOGA Landesverband Mecklenburg-Vorpommern.
Der Gesetzentwurf wird nun in den Ausschüssen für Soziales, Wirtschaft, Bildung und Innen weiter beraten und soll im Juli durch den Landtag verabschiedet werden. Damit wird sichergestellt, dass das Rauchverbot in Bildungseinrichtungen bereits mit Beginn des neuen Schuljahres in Kraft treten kann. Für die Gastronomie soll das Gesetz ab 1. Januar 2008 gelten.

---