- Gabi Mest
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Finanzausgleichsgesetz muss Pflicht- und freiwillige Aufgaben ermöglichen
1. Dezember 2008 | AllgemeinNach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, ist es höchste Zeit für eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes.
Regierungsfraktionen ohne Mut für wirkliche Verwaltungsreform
14. November 2008 | Linkspartei.PDSNach Ansicht der Obfrau der Linksfraktion in der Enquetekommission zur Verwaltungsreform, Gabi Mest’an, hat der heutige Bericht des Innenministers deutlich gemacht, wohin der Kurs der Landesregierung geht.
Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer nutzt Potenzial nicht
7. November 2008 | Die LinkeMit dem gestern von der Großen Koalition in Berlin ausgehandelten Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer wird nach Ansicht der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, das Potenzial der Erbschaftsteuer bei weitem nicht ausgeschöpft.
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