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Arbeitnehmerdatenschutzgesetz muss endlich reformiert werden!
10. Februar 2009 | ArbeitZu den Vorgängen um den Datenabgleich von Mitarbeitern bei der DB AG erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Jungen Linksfraktion MV Henning Foerster: weiter lesen »
Vierkant: Landesweite digitale Bibliothek aufbauen
20. November 2008 | CDUDer kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Vierkant, hat heute dazu gemahnt, sich darauf zu konzentrieren, die digitale Bibliothek voranzubringen.
Zustimmung zum Sozialhilfefinanzierungsgesetz erkauft
19. November 2008 | Linkspartei.PDSNach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, tritt das heute verabschiedete Sozialhilfefinanzierungsgesetz nicht nur mit 11 Monaten Verspätung in Kraft.
Schlupp: Landwirte mit in das Konjunkturprogramm aufnehmen
13. November 2008 | CDUDie Agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, unterstützt die Forderung des Landesbauernverbandes nach Aufnahme in das Konjunkturprogramm des Bundes.
Löttge: Familien vor staatlichem Zugriff im Erbfall weitestgehend geschützt
7. November 2008 | CDUDer finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, hat den erzielten Kompromiss bei der Erbschaftsteuer als vertretbar bezeichnet.
Gesundheitliche Gefahren ernst nehmen – Kein Steinkohlekraftwerk
28. Oktober 2008 | Linkspartei.PDSDie Fraktion DIE LINKE unterstützt auch die heutigen Proteste gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin im Vorfeld des beginnenden mehrwöchigen Anhörungsverfahrens zum Bau des Kraftwerks.
Vierkant: LINKE weckt falsche Erwartungen – Bibliotheksgesetz löst keine Probleme
13. Oktober 2008 | CDUDer kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Vierkant, hat der Fraktion DIE LINKE vorgeworfen, in Sachen Bibliotheksgesetz völlig überzogene Erwartungen zu wecken.
Von Storch: Forderung nach Eingriff des Justizministeriums ablehnen
16. September 2008 | CDUDer rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Henning von Storch, hat die Erregung der Finanzministerin in Zusammenhang mit der Durchsuchung des Ministeriums zum Ende der vergangenen Woche als verständlich bezeichnet.
Rechtspolitische Konferenz der Linksfraktion in Neubrandenburg
16. September 2008 | Linkspartei.PDSDie Linksfraktion wird am Sonnabend, dem 20. September 2008, unter dem Titel „Ist der soziale Rechtsstaat zu retten?“ eine rechtspolitische Konferenz in Neubrandenburg durchführen.
Vierkant: Bibliotheken sind freiwillige kommunale Leistung
15. September 2008 | CDUWie der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Vierkant, informierte, wird sich der Landtag mit der Entwicklung der öffentlichen Bibliotheken im Land befassen.
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