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Rechtssicherheit bei Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie nötig
14. Juni 2007 | Linkspartei.PDSAuf Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS wird die Landesregierung spätestens Ende Oktober diesen Jahres über die Stand der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie berichten.
„Uns kommt es insbesondere darauf an zu erfahren, was auf die Beschäftigten sowie kleineren und mittleren Unternehmen in den einzelnen Branchen zukommt und womit vor allem die Kommunen zu rechnen haben“, sagte die europapolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS, Barbara Borchardt. Es herrschten große Unsicherheiten und Ängste u.a. auf Seiten der Gewerkschaften und den Trägern der öffentlichen Wohlfahrtspflege, dass öffentliche Dienste und Strukturen der Daseinsvorsorge den zunehmenden Liberalisierungstendenzen zum Opfer fallen. „Außerdem teilen wir die Befürchtung, dass Lohn- und Sozialdumping nicht wirksam genug verhindert werden“, so Frau Borchardt.
„Kommunen, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Sozialverbände, aber auch Verbraucherorganisationen und Versicherungsgesellschaften brauchen Rechtssicherheit“, betonte Frau Borchardt. „Letztlich müssen wir auch wissen, wo wir als Landesgesetzgeber Spielräume haben, um im Interesse der Betroffenen handeln zu können.“
Ilka Lochner-Borst: Erfolgreich abgeschlossenes Mediationsverfahren zwischen Universität Rostock und Kultusministerium wird akzeptiert
13. Juni 2007 | CDUDie Hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ilka Lochner-Borst, hat im Landtag die Anerkennung des erfolgreich abgeschlossenen Mediationsverfahrens zwischen der Universität Rostock und dem Kultusministerium und der darauf fußenden Gremienbeschlüsse an der Universität unterstrichen. Deshalb lehne die Koalition den Antrag der Volksinitiative „Pro Jura“ ab.
„Nach der Landtagswahl kam es hinsichtlich der Zielvorgabe zu einem Mediationsverfahren zwischen der Universität Rostock und dem Kultusministerium. Der Senat der Universität Rostock hat mit breiter Mehrheit das Ergebnis dieses Verfahrens anerkannt. Diese Gremienbeschlüsse akzeptieren wir.
Das Ergebnis des Verfahrens ist positiv. Künftig wird es eine erweiterte interdisziplinäre Fakultät an der Universität und einen Pool von 30 Stellen geben, der dem Ausbau wichtiger Bereiche dient. U. a. wird so die Lehrerbildung optimiert. Für uns besonders wichtig ist der Erhalt der Zahnmedizin in Verbindung mit der Besetzung von drei Professuren.
Der Senat der Universität Rostock hat mit dem Abschluss des Mediationsverfahrens einen Schlussstrich unter einen langen Streit gesetzt. Jetzt ist Zeit für die Profilentwicklung. Die CDU-Landtagsfraktion kann vor allem aber vor dem Hintergrund des erfolgreich abgeschlossenen Mediationsverfahrens nicht dem Antrag der Volksinitiative folgen“, so Ilka Lochner-Borst.
Günter Rühs: Nichtraucherschutzgesetz wird in Anhörung bestätigt
12. Juni 2007 | CDUNach der heutigen öffentlichen Anhörung zum Nichtraucherschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zufrieden. Die Anhörung habe gezeigt, dass mit dem Gesetz ein guter Kompromiss gelungen sei.
„Die Anhörung hat die Intention des von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurfes voll und ganz bestätigt. Mit dem Nichtraucherschutzgesetz ist ein guter Kompromiss zwischen den sehr unterschiedlichen Interessen gelungen. Mit dem Gesetz wird ein großer Schritt bei der allgemeinen Gesundheitsprävention gegangen“, so Günter Rühs.
Der CDU-Abgeordnete teilte mit, dass 11 der 19 zur Anhörung eingeladenen Verbände vor dem federführenden Sozialausschuss ihre Position dargelegt hätten. Teilgenommen haben: Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern, Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern, Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern, Vereinigung der Schulleiter an Gymnasien in Mecklenburg-Vorpommern, Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern, Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, AOK Mecklenburg-Vorpommern, Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, Landesstelle für Suchtfragen Mecklenburg-Vorpommern, Deutsche Krebsgesellschaft, DEHOGA Landesverband Mecklenburg-Vorpommern.
Der Gesetzentwurf wird nun in den Ausschüssen für Soziales, Wirtschaft, Bildung und Innen weiter beraten und soll im Juli durch den Landtag verabschiedet werden. Damit wird sichergestellt, dass das Rauchverbot in Bildungseinrichtungen bereits mit Beginn des neuen Schuljahres in Kraft treten kann. Für die Gastronomie soll das Gesetz ab 1. Januar 2008 gelten.
Wolfgang Waldmüller: Ladenöffnungsgesetz ist vernünftiger Kompromiss
11. Juni 2007 | CDUMit der Föderalismusreform fiel die Zuständigkeit für die Ladenöffnungszeiten an die Länder. SPD und CDU haben am 6. Dezember 2006 einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Dieser war von dem Gedanken der Entbürokratisierung getragen und hatte die seinerzeit in der Diskussion befindlichen Regelungen in unseren Nachbarländern Schleswig-Holstein und Berlin / Brandenburg im Blick.
„Kernpunkte des Gesetzentwurfes sind die völlige Freigabe der Öffnungszeiten von montags bis freitags, sowie die Freigabe der Öffnungszeiten am Samstag bis 22.00 Uhr. Durch einfache Anzeige kann an 4 Samstagen im Jahr zusätzlich bis 0.00 Uhr geöffnet werden. Darüber hinaus sind 4 Sonntage, die keine gesetzlichen Feiertage sind, für den Verkauf zulässig. Diese Tage werden durch das zuständige Ministerium freigegeben.
Das Gesetz dient nicht nur der Schaffung flexibler Rahmenbedingungen für das gewerbliche Verkaufen von Waren, sondern sichert auch die sozialen Belange von Arbeitnehmern. Besonders wichtig ist dies auch vor dem Hintergrund des hohen Anteils an weiblichen Beschäftigten im Einzelhandel.
Der Gesetzentwurf wird in wenigen Tagen im Landtag beschlossen und kann umgehend in Kraft treten. Wir werden dann erleben, dass sich das Gesetz in der Praxis bewährt“, so Wolfgang Waldmüller.
Junior-Gipfel soll den Mächtigen der Welt den Spiegel vorhalten
4. Juni 2007 | Linkspartei.PDSZum Junior-Gipfel J8, auf dem zurzeit in Wismar 74 Jugendliche dieselben Themen diskutieren, die auch auf dem G8-Gipfel anstehen, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS, Dr. Marianne Linke:
„Ich begrüße sehr, dass dieser Junior-Gipfel stattfindet, und wünsche mir konkrete und energische Forderungen der Jugendlichen aus aller Herren Länder an die vermeintlich mächtigsten Staatschefs der Welt. Wir brauchen das Engagement der Jugend, es ist insbesondere ihre Zukunft, über die auf dem G8-Gipfel beraten wird. Deshalb ist es enorm wichtig, dass sie sich zu Wort melden und am Donnerstag ihre Forderungen an die Staats- und Regierungschefs überreichen. Weltweit sind mehrere hundert Millionen Kinder und Jugendliche von Bildung, Gesundheit und ausreichender Lebensmittelversorgung ausgeschlossen, täglich sterben 30 000 Kinder an den Folgen von Krankheit, Armut und Unterentwicklung. Es ist unerträglich, dass Firmen auch aus Deutschland am Waffenexport in Entwicklungsländer und Krisenregionen Geld verdienen. Andererseits benötigen wir dann das Mehrfache an Mitteln, um Frieden zu stiften und den Menschen das Überleben zu sichern. Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass die Rüstungsausgaben endlich drastisch reduziert werden.
Ich hoffe, die jungen Frauen und Männer des J8-Gipfels werden all die brennenden Probleme, die durch die Politik der G8 eher verschärft als gelöst werden, benennen und den Staats- und Regierungschefs den Spiegel vorhalten. Ihre Vorschläge sollten Gehör finden, damit Kinderrechte auf Bildung, Gesundheit und Chancengleichheit weltweit umgesetzt werden können.“
Versicherungspflicht heißt auch Beitragspflicht (rückwirkend ab 01.04.2007)
21. Mai 2007 | Gesundheit, VerbraucherUnabhängige Patientenberatung rät Betroffenen, sich umgehend bei ihrer letzten gesetzlichen Krankenkasse zu melden
- 24. Juni 2012:
Dr. Till Backhaus Landtag FDP DIE LINKE NPD Helmut Holter Wismar Diebstahl Harry Glawe Jürgen Seidel Wirtschaft Usedom Tourismus CDU Festspiele Mecklenburg-Vorpommern Stralsund Polizei Landwirtschaft Manuela Schwesig Henry Tesch Rostock Universität Rostock Erwin Sellering Verkehrsunfall Prof. Dr. Wolfgang Methling Greifswald Schwerin Verbraucherzentrale Peter Ritter Einbruch Bildung Neubrandenburg Rügen Landtagsfraktion Zeugensuche Volker Schlotmann Bündnis 90-Die Grünen Lorenz Caffier Ludwigslust Brand SPD Dr. Harald Ringstorff Förderung Linksfraktion Ostsee