Jörg Heydorn: Überarbeitung des KiföG Sache des Sozialministeriums
“Hartz IV-Kompromiss ist gut für unser Land!”
Günter Rühs: “Einigung bei Hartz IV Verhandlungen ist ein guter Kompromiss”
Gajek: “Landesregierung darf Kuhhandel zu Hartz IV nicht unterstützen”
Helmut Holter über das Scheitern der Hartz-IV-Reform…
Gajek: Landesregierung muss Erpressungsversuch der Bundesregierung im Bundesrat zurückweisen
Der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, hat die Äußerungen der SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig zurückgewiesen.
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, Michael Roolf, erklärt zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen:
“Würdeloses Geschacher bei Hartz-IV-Neuregelung muss beendet werden.”
Mecklenburg-Vorpommern wird der Hartz IV-Reform im Bundesrat nicht zustimmen. Das teilte Regierungssprecher Andreas Timm im Anschluss an die heutige Kabinettssitzung mit.