Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, hat die LINKE aufgefordert, ihren gegenüber dem Hessischen Ministerpräsidenten erhobenen NS-Vergleich sofort zurückzunehmen und sich beim Hessischen Ministerpräsidenten zu entschuldigen.
Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Umsetzung der Hartz-IV-Reformen: “Nach dem heutigen Urteil muss sich die Landesregierung aktiv im Sinne der Kommunen am notwendigen Strukturumbau der kommunalen Jobcenter beteiligen.