- Hartz IV
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Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente – auch in Mecklenburg-Vorpommern
29. April 2008 | Linkspartei.PDSZum Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling:
Koalitionsfraktionen ignorieren Handlungsbedarf bei Hartz-IV-Sätzen
25. April 2008 | Linkspartei.PDSNach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist die Ablehnung des Antrags „Jugend- und Erwachsenenspezifische Regelsätze nach SGB II und SGB XII“ durch die Koalitionsfraktionen an Überheblichkeit und Ignoranz nicht zu überbieten.
Markt wird die Rentenprobleme nicht lösen – Mindestlohn muss her
15. April 2008 | Linkspartei.PDSDie sozial- und rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, hat die Erwartungen des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Harry Glawe, wonach Unternehmen ältere Mitarbeiter „unter Umständen“ auch länger beschäftigen und Fachkräfte „vernünftig“ bezahlen, als illusorisch zurückgewiesen.
Bemerkenswerter Erkenntniszuwachs bei SPD
14. April 2008 | Linkspartei.PDSDer Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt:
Kostenfreies Mittagessen an staatlichen Grundschulen – Volksinitiative erfolgreich
11. April 2008 | Linkspartei.PDSAm heutigen Freitag wurden die Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner der Volksinitiative „Für ein kostenfreies Mittagessen für Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes“ durch den Landeswahlleiter über die Zulassung der Initative unterrichtet.
Linke: Alle Kinder ganztags in die Kitas!
10. April 2008 | Linkspartei.PDSZu den von der Landesregierung geplanten Kita-Maßnahmen erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:
Drei Jahre Hartz IV – drei Jahre Lohndrückerei und soziale Ausgrenzung
25. März 2008 | Linkspartei.PDSNach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, bedeuten drei Jahre Hartz IV auch für Mecklenburg-Vorpommern drei Jahre zunehmende Lohndrückerei, soziale Ausgrenzung und Armut.
CDU und SPD müssen endlich Versprechen einlösen
27. Februar 2008 | FDPCDU und SPD müssen endlich Versprechen einlösen: Schuldner- und Insolvenzberatung in ihrer Existenz gefährdet!
Kommunen bei Kostenexplosion der Hartz IV- Wohnkosten nicht allein lassen!
1. Februar 2008 | FDPRalf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu den Mehrbelastungen für Kommunalhaushalte aufgrund steigender Aufwendungen für Hartz IV-Wohnkosten:
Bei Hartz IV muß die Notbremse gezogen werden
20. Dezember 2007 | NPDZur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der bisherigen Hartz-IV-Verwaltung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und sozialpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Stefan Köster: „Mit der Entscheidung des höchsten bundesdeutschen Gerichtes ist das hochgejubelte Herzstück dieser unsäglichen Reform für verfassungswidrig erklärt worden. Spätestens nun ist es an der Zeit, Hartz IV zu beerdigen.
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