Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Mantei, hat die ersten heute bekannt gewordenen Eckpunkte aus dem Gesetz zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze als zielführend bezeichnet.
Zur Debatte um die Chipkarte als Bildungsgutschein für Kinder aus Hartz-IV-Familien erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, warnt davor, mit der Einführung einer Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts als erledigt zu betrachten.
Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Beate Schlupp hat sich dafür ausgesprochen, die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Bildungs-Chipkarte für Kinder in einem Modellprojekt auf ihre Wirkung im ländlichen Raum zu prüfen.
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur aktuellen Debatte um die Hartz-IV-Reform:
Zur aktuellen Diskussion um die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze und die Ausgabe von Gutscheinen an Kinder erklärt Irene Müller, die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
Zu den anrechnungsfreien Einkünften aus Ferienjobs von Schülerinnen und Schülern in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften, erklärt der FDP-Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian Ahrendt:
Nach Auffassung der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, und der sozialpolitischen Sprecherin, Irene Müller, bringt die heute mit den Stimmen der SPD beschlossene Änderung des Grundgesetzes im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Job-Center keinerlei Verbesserungen für die Langzeitarbeitslosen.
Bockhahn kritisiert Streichung des Elterngeldes für Hartz IV Familien
Die jetzt bekannt geworden Pläne der Bundesregierung, die Mittel für Wohngeld ab 2011 um 40 Prozent zu kürzen sind nach Ansicht der bau- und wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, unakzeptabel.